Haushaltsentwurf Lindner sieht Lücke von fünf Milliarden Euro
Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll.
Nach den jüngsten Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Finanzierungslücke von etwa fünf Milliarden Euro. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich das Loch stopfen lasse.
Im ZDF-Sommerinterview sagte der FDP-Politiker, es gebe noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden. Bis Mitte August werde er mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle.
Lindner: Prüfung durch Experten war vereinbart
Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Nun sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein. Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese verfassungsrechtlich sowie wirtschaftlich prüfen lassen.
Der Minister wies den Vorwurf zurück, mit nachträglich geforderten Änderungen am vereinbarten Haushalt die Debatte wieder losgetreten zu haben. Für eine Reihe von Punkten im Etatplan seien Prüfungen durch unabhängige Experten vereinbart worden, sagte Lindner. Das Ergebnis liege vor und "es ist nun, wie es ist".
Vom Finanzministerium beauftragte Experten hatten am Freitag verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bei Zuschüssen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH angemeldet, die als Darlehen umgewidmet werden sollen. Da unklar ist, ob diese wieder zurückgezahlt werden können, steht den Experten zufolge die Schuldenbremse auf der Kippe.
Lindners Ministerium zog daraus den Schluss, dass neu über die Ausgaben verhandelt werden muss. Die FDP erwartet Vorschläge für Einsparungen von SPD und Grünen. Lindner selber nannte keine Idee, woher die fehlenden fünf Milliarden Euro kommen könnten. Er stellte aber klar, dass es "keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte" geben werde.
Union fordert Kürzungen bei Sozialleistungen
Wenn es nach CDU und CSU geht, dann liegt auf der Hand, in welchem Bereich gekürzt werden muss: Sie halten Einsparungen etwa bei Sozialleistungen für unumgänglich.
"Jetzt geht es vor allem darum, die Prioritäten im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Rheinischen Post. "Und das bedeutet dann eben auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa den Sozialleistungen oder der Entwicklungshilfe gespart werden muss."
Ursache des Investitionsstaus in Deutschland seien zu geringe investive Ausgaben und zu hohe konsumtive Ausgaben. "Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird", sagte der CDU-Politiker.