Urteil externer Prüfer Lindners Haushaltsplan "nicht umsetzbar"
Externe Prüfer haben nach ARD-Informationen dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Verhandlungen über die 17-Milliarden-Lücke könnten damit von vorne losgehen.
"Verfassungsrechtlich problematisch und nicht umsetzbar" - zu diesem Ergebnis kommt eine externe Prüfung des Haushalts 2025. Das bestätigen Finanzministeriumskreise dem ARD-Hauptstadtstudio.
Es geht dabei um eine 17 Milliarden-Euro-Lücke im kommenden Bundeshaushalt. Die Bundesregierung wollte diese durch drei unterschiedliche Maßnahme schließen. Doch dieser Weg ist nun offenbar gescheitert. "Deshalb müssen bis zum Haushaltsbeschluss Ende November Alternativen erarbeitet werden", heißt es weiter aus Kreisen. In der Ampel-Regierung beginnen damit weitere Debatten über Etats und Schulden.
Alle drei Maßnahmen nicht ohne Risiko
Geprüft wurde, ob Gelder, die eigentlich für die Gas- und Strompreisbremse vorgesehen waren, für den Haushalt 2025 verwendet werden können. Aus Regierungskreisen heißt es nun, dass mit solch einer Umwidmung verfassungsrechtliche Risiken verbunden wären. Das Finanzministerium teile diese Auffassung. Auch die anderen Maßnahmen, Darlehen anstatt Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH zu erteilen, sind durchgefallen.
Zwar sei es bei der Deutschen Bahn verfassungsrechtlich zulässig, heißt es. Allerdings dürfte die Bahn angesichts der hohen Kosten für die Sanierung des Schienennetzes Schwierigkeiten haben, das Darlehen wieder zurück zu zahlen. Vielmehr wird nun erwogen, anstatt eines Darlehens eine Eigenkapitalzuführung an die Deutsche Bahn in einer Höhe von 3,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aufzunehmen.
Kein verdeckter Zuschuss
Die dritte Maßnahme, ein Darlehen an die Autobahn GmbH, ist ebenfalls rechtlich problematisch, weil es kein "verdeckter Zuschuss" sein dürfe. Diskutiert wurde bei der rechtlichen Prüfung, ob bei diesem Darlehen, auch genannt finanzielle Transaktion, die Autobahn GmbH je das Darlehen wieder zurückzahlen könnte, weil sie überhaupt keine Einnahmen hat. Auch eine Idee, der Autobahn GmbH dann Einnahmen aus der Maut zuzuweisen, würde bedeuten, dass man dafür ein Gesetz ändern müsste. Das heißt: Lange politische Debatten im Parlament wären vorprogrammiert.
Opposition sieht Kanzler als Schuldigen
Die Opposition schaut skeptisch auf die Prüfung und macht vor allem das Kanzleramt dafür verantwortlich. "Christian Lindner hat sich zum wiederholten Male vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen", sagt Unionspolitiker Mathias Middelberg dem ARD-Hauptstadtstudio. "Schon bei der Umwidmung der 60 Corona-Milliarden hatte er dem Entwurf seines Amtvorgängers vertraut. Jetzt lies er sich erneut auf eine Haushaltseinigung ein, ohne die fadenscheinigen Pläne aus dem Kanzleramt im Vorfeld - was angezeigt gewesen wäre - zu überprüfen." Den Schaden hätten nun alle. Es gibt keinen für das Parlament beratungsfähigen Haushalt.
Das alles trifft Kanzler Scholz nun im Sommerurlaub. In den kommenden Tagen werden Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz viel zu bereden haben, wie und vor allem welche Alternativen sie erarbeiten. Denn eines bleibt: die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025.