Debatte um Verteidigungsausgaben Grüne kündigen Nachbesserungen beim Wehretat an
"Ärgerlich" nannte Verteidigungsminister Pistorius die geplante nur geringe Erhöhung des Wehretats. Auch von der Bundeswehr kam harsche Kritik. Nun könnte es doch mehr Geld geben. Haushaltspolitiker kündigten Nachbesserungen an.
In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer Änderungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Zwar sei ein Kompromiss der Ampel-Spitzen eine "ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament", sagte Schäfer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben."
Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es "große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", fuhr der Grünen-Politiker fort.
Geteilte Stimmen aus der FDP
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigte sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit. "Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr", sagte Müller den RND-Zeitungen. "Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht". Dabei werde die Sicherheit für die FDP "immer höchste Priorität haben".
Der FDP-Politiker und neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, wies die Kritik an der nur geringfügigen Erhöhung des Wehretats 2025 zurück. "Die gute Nachricht ist erstmal, dass der Verteidigungsetat wächst", sagte Faber im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Andere Ministerien müssten hingegen sparen. Zudem laufe der Verteidigungshaushalt ja parallel zum 100-Milliarden-Sondervermögen. Faber sieht aber durchaus noch Potenzial für Umschichtungen im Haushalt.
Pistorius unzufrieden mit Wehretat
Der Kompromiss der Ampel-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als er von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert worden war. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet - vorgesehen sind nun lediglich rund 53 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.
Pistorius bezeichnete den Haushaltskompromiss für den Wehretat am Sonntag als "ärgerlich". Bestimmte Dinge könne er dann nicht "in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen".
Union verweist auf russische Bedrohung
Die Unionsfraktion warf der Ampelkoalition derweil Versagen vor. "Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, den RND-Zeitungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewähre Pistorius "gerade mal den Inflationsausgleich". Frei fuhr fort, angesichts der Bedrohung durch Russland sei "dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen".
Mehr Geld für die Ukraine-Hilfe?
Auch die militärische Unterstützung der Ukraine kostet Deutschland Milliarden. Die Waffenlieferungen werden nicht aus dem Verteidigungsetat finanziert, sondern aus einem anderen Topf. Hier dringt das Verteidigungsministerium offenbar auf mehr Geld. Sieben Milliarden Euro sind im laufenden Bundeshaushalt dafür vorgesehen, die sind aber weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden. "Wir arbeiten daran, weitere Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr tätig sein zu können", sagte Pistorius dem ARD-Hauptstadtstudio. Laut Spiegel fordert er vier Milliarden Euro zusätzlich für dieses Jahr.