Streit über Haushaltsentwurf Die Ampel wird zur Stillstandskoalition
Das wochenlange Gezerre um den Haushalt zeigt: Die Bundesregierung hat offenbar jeden Willen zur Zusammenarbeit verloren. Gestalten wird diese Koalition nichts mehr.
Schafft es die Ampel, rechtzeitig einen Etatentwurf für das kommende Jahr zu erstellen? Kaum eine Frage bewegte das politische Berlin in den letzten Wochen so wie diese. Dabei ist es für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ziemlich unwichtig, ob es am 1. Januar nächsten Jahres ein gültiges Haushaltsgesetz gegeben hätte - oder erst ein paar Wochen später.
Auch dieses Jahr, 2024, hatte ohne einen gültigen Bundeshaushalt begonnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds der Ampel für unzulässig erklärt hatte. Erinnert sich daran noch jemand?
Ampel hat letzten Kredit verspielt
Viel wichtiger für den Rückhalt einer Regierung in der Bevölkerung ist das Vertrauen. Schaffen es der Kanzler und sein Kabinett, auf die drängendsten Fragen der Zeit eine Antwort zu geben? Und da hat die Ampel mit ihrem wochenlangen und am Ende immer unwürdigeren Haushaltsgezerre den letzten Kredit verspielt.
Um es noch mal deutlich zu machen: Es ging nur noch um fünf Milliarden Euro, also um ein Prozent der gesamten Haushaltssumme. Aber die Unfähigkeit, ein schlüssiges Finanzkonzept vorzulegen für die dringend nötige Sanierung von Schienennetz und Autobahnen, spricht Bände.
Dieser Ampel sind nicht nur die politischen Gemeinsamkeiten ausgegangen, sondern offensichtlich auch jeder Wille zur Zusammenarbeit. Die selbsternannte Fortschrittskoalition - sie ist eine Stillstandskoalition geworden, und die Menschen spüren das.
Koalition fing stark an
Wo bleibt sie, die durchgreifende Belebung der deutschen Wirtschaft? Was ist die gemeinsame Haltung der Ampel zur Migration? Wie soll der Sozialstaat verlässlich und bezahlbar bleiben für die älter werdende Gesellschaft?
Während diese und andere Krisen nach Antworten verlangen, gefällt sich etwa die FDP in der offenen Provokation ihrer Koalitionspartner, indem sie das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium abwickeln will und, schönen Gruß an die Grünen, wieder mehr Autos in die Innenstädte lassen will.
Diese Koalition hat stark angefangen - sie hat Corona im Großen und Ganzen gut gemanagt, sie hat eine konsequente Position im Ukraine-Krieg durchgehalten, sie hat verhindert, dass es kalte Winter gibt nach dem russischen Lieferstopp für Gas.
Gestalten wird diese Ampel nichts mehr
Inzwischen aber ist das Dreierbündnis wie gefangen zwischen den marktliberalen Träumen der FDP, einer tendenziell dirigistischen Klimaschutzpolitik der Grünen - und einer SPD, in der es sozialpolitische und auch sicherheitspolitische Positionen gibt, die an Realitätsverweigerung grenzen.
Nicht mal der Mann an der Spitze, Olaf Scholz, kann mit seiner formelhaften Beteuerung, alles sei auf einem guten Weg, noch eine Mehrheit der Deutschen von sich und seiner Regierung überzeugen.
Jetzt gibt es also einen Haushaltsentwurf, und womöglich wird die Koalition weiterregieren bis zum nächsten Herbst. Gestalten aber wird diese Ampel nichts mehr. Mit einem Selfie hat es mal begonnen, das Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Inzwischen aber ist der Akku leer.