Grenzkontrollen ab Montag Faeser verspricht "smarte Kontrollen" ohne Staus
Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.
Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.
Deutsche Landgrenzen, an denen schon länger (durchgezogene Linie) und ab Montag (gestrichelte Linie) Grenzkontrollen stattfinden
Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."
Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.
"Wir können uns ja leider nicht ganz darauf verlassen, dass alle unsere Nachbarn das so machen, wie sie es machen sollen. Das gehört zur Wahrheit dazu", sagte der Kanzler.
Die allermeisten Flüchtlinge kämen auf dem Landweg an die deutsche Grenze und hätten dabei eine ganze Reihe europäischer Staaten durchquert, in denen sie ihren Schutzantrag hätten stellen müssen. "Und in diesen Fällen müssen wir sagen: 'Das Verfahren machen wir bitte da, wo du es eigentlich machen musst'", sagte Scholz. Das versuche man nun mit mehr Grenzkontrollen zu erreichen, was "natürlich zu Unbequemlichkeiten" führe, fügte er mit Blick auf den Grenzverkehr hinzu.
Kontrollen für zunächst sechs Monate
Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.
Merz fordert Bilanz zum Jahresende
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte, die Wirkung der Grenzkontrollen zu überprüfen. "Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert haben", sagte er der Bild am Sonntag. Er pochte weiter auf seiner Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen - nur diese hätten "sofort einen Effekt".
Ein gemeinsames Treffen zwischen Regierung, der Union als größter Oppositionskraft im Bundestag und Bundesländern zur Migrationspolitik war am Dienstag gescheitert. Die Union pocht auf weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen - nach Einschätzung der Bundesregierung wären diese europarechtlich nicht zulässig.