Nach Scholz-Besuch Bütikofer kritisiert laschen Umgang mit China
Erst vor kurzem hatte der Kanzler in China gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller angemahnt. Für den Europaabgeordneten Bütikofer ist das zu wenig. Er warf der Regierung im Bericht aus Berlin vor, ihren Amtseid nicht ernst genug zu nehmen.
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat vor den Folgen des chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Der Bundesregierung warf er im Bericht aus Berlin in diesem Zusammenhang vor, ihren Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht ernst genug zu nehmen.
Die Ampel-Regierung würde die Interessen der großen Automobilkonzerne schützen - nicht aber genug für den Mittelstand tun, so der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament.
So würden einige Großkonzerne, die massiv in China investiert haben, ordentlich an ihren Investitionen verdienen. Das Gleiche träfe allerdings nicht für den Mittelstand zu, der vor allem an seinen Exporten verdiene. "Der Export nach China entwickelt sich aber überhaupt nicht glänzend", sagte Bütikofer. "Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben."
Bütikofer: Nicht im Alleingang gegen China
Erst vergangenes Wochenende war Bundeskanzler Olaf Scholz nach China gereist und hatte dort vor allem Wirtschaftsthemen besprochen. Unter anderem mahnte er gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller an.
Wie Bütikofer weiter sagte, habe sich China sehr schnell zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt. Deutschland könne sich daher nicht "stolz und behäbig" zurückziehen und darauf beharren, dass es das Auto erfunden habe und dass noch viele Patente deutsche Patente seien. Die Automobilindustrie kämpfe um ihre Rolle, um ihr Überleben, sagte er.
Deutschland müsse begreifen, dass es im Alleingang gegenüber China nichts erreichen könne. Der Bundeskanzler habe "noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt". Bütikofer forderte eine Reihe von Maßnahmen: Etwa könnten Strafzölle erhoben werden, wenn Handelsrecht verletzt wurde. Auch könne man "dagegen ruhig mal vorgehen", wenn China an internationalen Handelsketten vorbei hoch subventioniere.