Eilantrag vor Gericht AfD erzielt Teilerfolg gegen Haldenwang
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht.
Die AfD hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer sogenannten Stillhaltezusage, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen.
Äußerungen zu Wahlbewerbern
Nach deren erster Etappe am vergangenen Wochenende hatte Haldenwang gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten dabei so gut wie keine Rolle mehr gespielt, "vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Dagegen wehrte sich die AfD vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. So kam es nach Angaben eines Gerichtssprechers zu der Stillhaltezusage. "An diese Zusage ist das BfV gebunden", erklärte er. Das Bundesamt teilte mit, es habe diese Zusage "aus Respekt vor dem Gericht" abgegeben.
Chrupalla: "Haldenwang steht außerhalb des Grundgesetzes"
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte der dpa bei der Fortsetzung der Europawahlversammlung in Magdeburg, die Partei werde das Gerichtsverfahren fortführen. "Wir halten daran fest", sagte der Parteichef. "Es wird dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung des Gerichts geben."
Chrupalla griff zudem Haldenwang scharf an: "Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz, und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes." Er nannte die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten einen "Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten". Das sei "ganz klar rechtswidrig".
Parteitag zur Europawahl geht weiter
Die AfD will an diesem Wochenende die Liste ihrer Kandidaten für die Europawahl 2024 komplettieren und anschließend über das Wahlprogramm beraten. Zum Spitzenkandidaten war am vergangenen Wochenende der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt worden, der bereits seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher Gewählten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.
Die Partei will insgesamt 30 Listenplätze besetzen, sie strebt bei der Europawahl 20 Sitze an. Bislang ist sie mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten.