ARD-DeutschlandTrend AfD erreicht neuen Höchstwert
Die AfD setzt im ARD-DeutschlandTrend ihren Höhenflug fort. Mit der Arbeit der Ampel ist nur ein Fünftel der Befragten zufrieden - aber nur wenige trauen der Union zu, es besser zu machen. Auch an CDU-Chef Merz gibt es Zweifel.
Der Blick der Deutschen auf ihre Regierung ist weiter überwiegend negativ. Nur ein Fünftel (21 Prozent) ist mit der Arbeit des Kabinetts aus SPD, Grünen und FDP aktuell zufrieden. Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird überwiegend positiv beurteilt (54 Prozent Zufriedenheit, höchster Wert im ARD-DeutschlandTrend), bei allen anderen abgefragten Ministerinnen und Ministern überwiegt hingegen die Unzufriedenheit. Und Kanzler Olaf Scholz erreicht mit 31 Prozent seinen niedrigsten Zustimmungswert seit Amtsantritt.
Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt blieben die Ampelparteien weiter ohne Mehrheit. Die SPD würde 17 Prozent (-1 zu Anfang Juli) erzielen. Die Grünen hätten nach leichten Zugewinnen 15 Prozent (+1) in Aussicht. Die FDP käme unverändert auf 7 Prozent. Stärkste Kraft bei einer aktuellen Bundestagswahl wäre trotz leichten Verlusten weiterhin die CDU/CSU mit 27 Prozent (-1). An Platz zwei stünde wie im Vormonat die AfD, die mit 21 Prozent ihren Höchstwert aus dem Juli nochmals übertreffen könnte (+1). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 13 Prozent, darunter die Linke mit 4 Prozent.
Zweifel an unionsgeführter Regierung
In der Vergangenheit hat von einer hohen Unzufriedenheit mit der Regierung in der Regel die größte Oppositionspartei profitiert. Dies ist aktuell nur eingeschränkt der Fall. Zwar zieht die Union in der aktuellen Sonntagsfrage die meiste Zustimmung auf sich, aber nur ein kleiner Teil traut einer unionsgeführten Bundesregierung zu, die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser zu lösen.
Nur ein Fünftel (19 Prozent; +2 im Vergleich zu Dezember 2022) meint, dass eine Regierung unter Führung von CDU/CSU bessere Regierungsarbeit leisten würde, 17 Prozent (-5) meinen, die Union würde es ähnlich gut machen, 36 Prozent (+6) denken, sie würde es ähnlich schlecht machen und 21 Prozent (-3) sind der Ansicht, eine unionsgeführte Regierung würde die Aufgaben schlechter bewältigen als die Ampelkoalition.
CDU-Chef Merz überzeugt nicht
Dass eine unionsgeführte Bundesregierung vergleichsweise wenig Hoffnungen weckt, hängt sowohl mit der schlechten Bewertung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zusammen als auch mit inhaltlichen Leerstellen, die von den Wahlberechtigten wahrgenommen werden.
Nur 31 Prozent halten Merz für einen guten CDU-Vorsitzenden. Noch weniger (16 Prozent) trauen ihm das Amt des Bundeskanzlers zu. Ähnlich niedrige Werte hatten in dieser Frage auch die Kurzzeit-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (13 Prozent im Juni 2019) und Armin Laschet (14 Prozent im Oktober 2021). Dabei genießt Merz auch unter CDU-Anhängern ein überschaubares Vertrauen: Jeder Zweite hält ihn für einen guten Parteivorsitzenden, jeder Dritte traut ihm das Kanzleramt zu.
Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel war über viele Jahre einer der wichtigsten Gründe für Wählerinnen und Wähler, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Ihre Zugkraft hat dabei mitunter inhaltliche Fragen überlagern können. Jetzt findet sich die CDU in einer für sie neuen Lage wieder: Nach 16 Jahren in der Regierung ist die Partei Teil der Opposition und muss sich sowohl inhaltlich als auch personell finden.
Dass man bei der CDU genau wisse, wofür sie steht, attestiert ein Drittel (33 Prozent) der Partei. Ein knappes Drittel (31 Prozent) findet auch, die CDU habe ein Gespür dafür, was die Menschen in Deutschland aktuell bewegt. Jeweils eine Mehrheit der Wahlberechtigten stimmt diesen Statements allerdings nicht zu.
Rückhalt für CDU-Beschluss zu AfD
Die CDU hat eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken vor fünf Jahren explizit ausgeschlossen. Dass der Beschluss gegenüber der AfD weiterhin Bestand hat, stellte Merz nach Diskussionen zuletzt noch einmal klar. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD findet überwiegend Zustimmung in der Bevölkerung: 64 Prozent finden es richtig, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließt, 29 Prozent finden das nicht richtig.
Die Zustimmung ist im Vergleich zu März 2020 zurückgegangen (-9 Prozentpunkte). Zudem sind die Unterschiede zwischen West und Ost gewachsen: Während in Westdeutschland gut zwei von drei Wahlberechtigten (68 Prozent; -8) die Haltung der CDU begrüßen, ist es in Ostdeutschland nur knapp jeder Zweite (47 Prozent) - 14 Prozentpunkte weniger als noch im März 2020. 46 Prozent der Ostdeutschen halten die Beschlusslage der CDU dagegen für falsch.
Wähler bei Zusammenarbeit mit Linken gespalten
Auch mit der Linken schließt die CDU bisher eine Zusammenarbeit aus. Erste Vorstöße, dies zu überdenken, kamen zuletzt von dem ehemaligen Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring. In Thüringen wäre eine Regierungsbildung der CDU ohne eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken gemäß dem aktuellsten ThüringenTrend nicht möglich. Im kommenden Jahr wird sowohl in Thüringen wieder gewählt als auch in Sachsen und Brandenburg, wo sich dann ähnliche Situationen ergeben könnten.
Wie es die CDU mit der Linken halten soll, dazu gehen die Meinungen der Deutschen auseinander. 43 Prozent finden den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken richtig, 46 Prozent nicht richtig. In Ostdeutschland stößt die ablehnende Haltung der CDU gegenüber der Partei Die Linke sogar auf mehrheitliche Ablehnung. 56 Prozent halten sie für falsch, nur 34 Prozent für richtig.
Zusammenarbeit von Fall zu Fall entscheiden
Der Umgang mit der AfD ist nicht nur ein Thema für die CDU. Seitdem vor einigen Wochen erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt wurde, wird verstärkt diskutiert, wie in Gemeinden, Städten und Landkreisen mit der AfD umgegangen werden soll. Sieben von zehn (70 Prozent) Befragten sind der Ansicht, dass die Parteien über eine Zustimmung zu AfD-Anträgen von Fall zu Fall entscheiden sollten; etwa jeder Vierte (24 Prozent) meint, andere Parteien sollten Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen.
Auch hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Westen findet die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Anträgen doppelt so viel Zustimmung (27 Prozent) wie im Osten (13 Prozent). Unter den Parteianhängern sind lediglich die Anhänger der Grünen (51 Prozent) mehrheitlich der Ansicht, dass Anträge der AfD grundsätzlich abgelehnt werden sollten.
Erhebungsmethode: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung (davon 60 Prozent Festnetz, 40 Prozent Mobilfunk)
Erhebungszeitraum: 31. Juli bis 02. August 2023
Fallzahl: 1297 Befragte (773 Telefoninterviews und 524 Online-Interviews)
Gewichtung: nach soziodemographischen Merkmalen und Rückerinnerung Wahlverhalten
Schwankungsbreite: 2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent
3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent
Durchführendes Institut: infratest dimap
Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn für alle repräsentativen Befragungen müssen Schwankungsbreiten berücksichtigt werden. Diese betragen im Falle einer Erhebung mit 1000 Befragten bei großen Parteien rund drei Prozentpunkte, bei kleineren Parteien etwa einen Punkt. Hinzu kommt, dass der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich ist. Aus diesen Gründen wird keine Partei unter drei Prozent in der Sonntagsfrage ausgewiesen.