Islamistischer Terrorismus Wie ist die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland?
Nach dem Attentat in Paris wird dort verschärft auf die Sicherheitslage geschaut. Auch in Deutschland sind wieder Terrorverdächtige festgenommen worden. Wie wird die aktuelle Bedrohungslage bewertet?
Am Samstag traf es Göppingen. Ein Anrufer hatte eine Drohung ausgesprochen, und Polizeiführung und Weihnachtsmarktbetreiber reagierten umgehend. Die Veranstaltung in der beschaulichen Stadt mit 60.000 Einwohnern östlich von Stuttgart wurde für diesen Tag beendet, die Besucher zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Das sei ruhig und reibungslos verlaufen, sagen Polizei und Besucher übereinstimmend. Polizeikräfte mit schwerer Ausrüstung waren in der Innenstadt zu sehen, verdächtige Feststellungen gab es nicht. Die Kriminalpolizei ist jetzt auf der Suche nach dem Anrufer.
Spaßvögel müssen mit ernsten Folgen rechnen
Wird der Anrufer gefunden, muss er oder sie mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Nicht nur strafrechtlich, es drohen auch die Kosten des Einsatzes und der Verdienstausfall der Standbetreiber. Schnell kann es da um mehrere zehntausend Euro gehen. Zuletzt ist es Ermittlern mehrfach gelungen, Drohanrufer und E-Mailschreiber zu ermitteln - wenn auch teilweise erst nach langwierigen Ermittlungen. Doch die Ermittler hoffen auf den Abschreckungseffekt: Niemand soll glauben, so ein "Spaß" könnte folgenlos bleiben, zu schwerwiegend sind die Konsequenzen für alle Beteiligten und die Einschränkung des Sicherheitsgefühls der Öffentlichkeit.
Große Nervosität bei der Polizei
Die Nervosität ist groß in den deutschen Polizeipräsidien, Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden. Schon seit den Attacken auf Israel am 7. Oktober und noch stärker seit dem Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen bemerken die deutschen Sicherheitsbehörden, wie sich eine ohnehin schon radikale und gewaltbereite islamistische Szene weiter radikalisiert.
Auch diejenigen, die mit der Terrororganisation Hamas bis dahin keine große Berührung hatten, sondern sich beispielsweise dem "Islamischen Staat" oder der in Deutschland fast schon in Vergessenheit geratenen, einst von Osama Bin Laden gegründeten "Al Kaida" zugehörig fühlen, spüren durch die Ereignisse eine Mischung aus Aufwind und Inspiration zum Kampf, sagen Analytiker. Den Sicherheitsbehörden macht insbesondere Sorge, dass beide Terrororganisationen die Entwicklung im Nahen Osten nutzen, um ihre Anhänger zu mobilisieren und zu Anschlägen aufzufordern. Schon das gemeinsame Ziel der Vernichtung des Staates Israel schafft Gemeinsamkeit. Und die weltweite Aufmerksamkeit im Falle einer Tat ist gerade gewisser als noch vor Monaten.
Hohe Aufmerksamkeit bei Terrorverdacht
So geht es auch der deutschen Polizei bei Zugriffen im Bereich der Gefährder und Terrorverdächtigen: Große Aufmerksamkeit ist ihnen sicher. Wurde die Festnahme des 29-jährigen Tarik S. in Duisburg Ende Oktober noch mit mittlerer Aufmerksamkeit verfolgt, bekamen in der letzten Novemberwoche zwei Jugendliche aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen schon internationale Beachtung. Über einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen sollen sie in einem radikal-islamistischen Forum gesprochen haben, sagen die Ermittler - allerdings so, dass es den Sicherheitsbehörden unmittelbar aufgefallen ist. Die Szene ist reich an Maulhelden, ob sie tatsächlich zur Tat geschritten wären, ist fraglich.
In Sachsen-Anhalt wurde ein Terrorverdächtiger bereits vor knapp zwei Wochen in Präventivhaft genommen – auch er soll sich bereit erklärt haben, einen Anschlag zu verüben, womöglich auf den Weihnachtsmarkt in Hannover. Beide Fälle wecken Erinnerungen an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mit einem LKW, bei dem zwölf Menschen starben. Die Diskussion über die Sicherheit von Weihnachtsmärkten hat aufgrund der aktuellen Festnahmen bereits begonnen.
Terrorszene kaum zu durchschauen
Dabei wird die islamistische Szene von Jahr zu Jahr unkalkulierbarer. Aus der Perspektive Mitteleuropas sind es inzwischen nicht mehr nur wenige große Organisationen wie der IS und Al Kaida, von denen Unheil droht. Auch zahlreiche Abspaltungen und vor allem einzelne Menschen, die sich über Internetforen, Messengerdienste und Soziale Medien eigene Pläne zusammenbasteln können, schaffen eine kaum zu durchschauende Szene.
Insbesondere in Verbindung mit der Situation in Gaza entsteht eine Mischung, die den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch zu einer Warnung veranlasste, die für seine Verhältnisse sehr deutlich und akut war. Die Gefahr sei "real" und "so hoch, wie lange nicht", vor allem "weiche Ziele" - also beispielsweise öffentliche Veranstaltungen - seien gefährdet.
Anschlag in Paris
Der Tod eines Deutschen in Paris am Samstag infolge eines islamistischen Anschlags scheint die Prophezeiungen der Sicherheitsbehörden zu bestätigen. Zwar gibt es in der französischen Hauptstadt keinen klassischen Weihnachtsmarkt nach deutscher Vorstellung. Doch die Tat geschah im Umfeld des Eiffelturms, der mit festlicher Beleuchtung und Attraktionen im Umfeld der Touristenmagnet Nummer Eins in Frankreich ist.
Und auch der Täter passt nach ersten Informationen in das Sorgenschema der Ermittler: Er war als islamistischer Gefährder bekannt, hatte bereits eine Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen einer Terrorplanung erhalten, war aber nach Verbüßung wieder in Freiheit. Jedenfalls dieser Teil seiner Biographie deckt sich mit Tarik S. aus Duisburg. Auch er saß bereits in Haft und hatte danach an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen.
Frühere Täter "wieder auf der Straße"
Doch in Frankreich wie in Deutschland sind diese Fälle keine Einzelfälle. Monat für Monat werden Männer und Frauen entlassen, die in den vergangenen Jahren für Terrordelikte verurteilt worden sind. Überwiegend verbüßen sie ihre Strafen bis zum letzten Tag. Aber dann sind sie "wieder auf der Straße", wie die Ermittler sagen.