Bundesregierung zum Brexit "Müssen endlich wissen, was London will"
Außenminister Maas hat deutlich gemacht, dass es keine großen Veränderungen am EU-Abkommen geben wird. Er forderte von London schnell klare Ansagen. Wirtschaftsminister Altmaier sieht Deutschland gut auf den Brexit vorbereitet.
Bundesaußenminister Heiko Maas fordert von der britischen Regierung so schnell wie möglich Klarheit über den Fahrplan für den Brexit. "Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt", sagte der SPD-Politiker.
Gleichzeitig machte er der britischen Regierung deutlich, dass es keine große Änderungen an den Plänen zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben wird. Die Explosion einer Autobombe im nordirischen Londonderry (Derry) zeige, dass dort "die Nerven blank" liegen, sagte Maas. Europa dürfe die nordirische Friedensregelung nicht in Gefahr bringen. Deshalb könne er sich bei der Nordirland-Frage "nur wenig Veränderungen vorstellen".
Theresa May will heute ihren Plan B vorstellen.
Warten auf May
Die EU und Großbritannien wollen beide eine "harte Grenze" zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz verhindern, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Dies sei "ein ganz sensibler Punkt", sagte Maas. "Europa kann nichts machen, was dazu führt, dass in Teilen in Europa wieder Konflikte ausbrechen."
Zu Berichten, nach denen die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zu Nordirland zu vermeiden, wollte Maas sich nicht näher äußern.
Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B am Nachmittag abgeben. Noch ist unklar, ob sie tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird oder ob es vielmehr ein Fahrplan zur Konsensfindung wird.
"Ungeklärtes Verhältnis zur EU"
Maas' Staatsminister Michael Roth rief die Briten dazu auf, ihre Brexit-Entscheidung zu überdenken. "Vielleicht sollte man noch einmal einfach in sich gehen und die Optionen prüfen", sagt er im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf ein zweites Referendum. "Und am Ende, das ist meine letzte Hoffnung, weil die Tür der EU immer offen bleibt, überlegt man es sich vielleicht noch einmal."
Roth verglich die Lage in Großbritannien mit einem schlingernden Schiff. "Wo wir Antworten erwarten, kommen Fragen", so der SPD-Politiker. Dies habe auch historische Wurzeln. Seit vier Jahrzehnten habe Großbritannien "eigentlich ein ungeklärtes Verhältnis zur EU".
Altmaier sieht Deutschland vorbereitet
Optimistischer äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im RBB zeigte er sich zuversichtlich, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. "Aber trotzdem ist die Bundesregierung natürlich auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet", versicherte Altmaier. Er erwarte nicht, dass es bei einem ungeregelten Brexit in Deutschland zur Rezession komme.