Mays Plan B Was sich die EU wünscht
Noch steht nicht fest, wie Mays Plan B aussehen wird. Doch wenn es nach der EU ginge, sollten die Briten den norwegischen Sonderstatus übernehmen. Vor allem in Flandern und NRW sind die Sorgen groß.
Der britische Plan B, den die EU am liebsten sähe, sieht so aus: Das Vereinigte Königreich folgt dem Beispiel Norwegens, Liechtensteins und Islands und wird Mitglied in der Europäischen Freihandelsassoziation - kurz EFTA. Großbritannien bliebe damit im Europäischen Binnenmarkt, vermiede eine harte EU-Außengrenze auf der irischen Insel, würde weiter in den EU -Haushalt einzahlen und akzeptierte den Europäischen Gerichtshof und die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Im Gegenzug könnte sich Großbritannien in Zukunft zermürbende Diskussionen auf Brüsseler EU-Gipfeln sparen - weil das Vereinigte Königreich dann zwar zahlendes Mitglied der EU wäre, aber eben kein mitbestimmendes Mitglied. Eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse also.
Aufschub bis Juli möglich
Einigen Labour-Abgeordneten welche für weiterhin enge Verbindungen zur EU sind, ist der Gedanke an ein Norwegen-Modell durchaus sympathisch. Allerdings würde diese EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse den Wunsch der britischen Brexit-Befürworter auf den Kopf stellen. Die EU betrachtet die Norwegen-Lösung als das kleinstmögliche Übel und als mögliche Rettung vorm harten Brexit.
Um es Wirklichkeit werden zu lassen, sind die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten bereit, einer Verschiebung des Austrittstermin zuzustimmen. Auf jeden Fall bis zur Europawahl am 26. Mai, vielleicht aber sogar bis zur Konstituierung des neuen europäischen Parlaments Anfang Juli.
Laschet: Arbeitsplätze gehen verloren
Denn der größte Horror ist für die EU der harte Brexit. "Ein harter Brexit hat unkalkulierbare Folgen und deshalb müssen wir alles tun damit es dazu nicht kommt" betont Ministerpräsident Armin Laschet gegenüber dem ARD-Studio Brüssel. In Brüssel hat sich Laschet mit seinem flämischen Amtskollegen getroffen. Bis zu 48.000 Arbeitsplätze sind nach Schätzungen der Universität Löwen durch einen harten Brexit in den flämischen Hafenstädten Antwerpen und Zeebrügge gefährdet.
Auch in NRW mit seinen 1500 britischen Firmen und seinem Güteraustausch mit Großbritannien seien durch einen harten Brexit Arbeitsplätze gefährdet, warnt Laschet, der viele Automobilzulieferer in Südwestfalen und die Chemieindustrie betroffen sieht: "Es wird Arbeitsplatzverluste bedeuten."
Deshalb ist auch Laschet dafür, die Fristen für einen Ausstieg der Briten großzügig zu verlängern. Wenn denn die Regierung und das Parlament in London wissen, welche Beziehung zur EU sie anstreben.
Sorgen in Flandern
Sollte es zu einem harten Brexit kommen, wäre Flandern neben Irland die am härtesten betroffene Region. "Es hat so viele Implikationen, dass hier in Flandern die Sorge noch wacher ist als bei uns in NRW", unterstreicht Laschet nach seinem Erfahrungsaustausch mit Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois. Laschets flämischer Kollege hat bereits einen Plan B für den Fall des harten Brexit: Er will dann sofortige Finanzspritzen aus dem Globalisierungsfond der EU beantragen - zur Abfederung des Brexit-Desasters.