Debatte über Gewalt Was darf die Polizei?
Videos aus Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt haben eine neue Debatte über Polizeigewalt ausgelöst. Der Kriminologe Behr begrüßt die Diskussion, fordert aber Sachlichkeit und warnt davor, jede Kritik einfach als Generalverdacht abzutun.
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Verschiedene Videos von Polizeieinsätzen haben in den vergangenen Tagen die Debatte über die Rolle der Polizei und dem Einsatz von Gewalt intensiviert. Insbesondere Aufnahmen aus Frankfurt am Main sorgten für viel Kritik am Vorgehen von Polizisten, weil ein am Boden liegender Mann getreten wurde. Hessens Innenminister Peter Beuth nannte das Verhalten völlig inakzeptabel.
In Hamburg sorgte das Vorgehen gegen einen 15-Jährigen für Diskussionen, der sich gegen eine Kontrolle wehrte und schließlich von mehreren Polizisten überwältigt wurde. Neben Kritik gab es auch Warnungen vor Verurteilungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, man könne auf dem Video keine Polizeigewalt erkennen.
In Düsseldorf wird ebenfalls ein Polizeieinsatz überprüft. In einem Video ist zu sehen, wie zwei Polizisten einen Jugendlichen am Boden festhalten. Einer der Beamten drückt sein Knie auf den Hals und Kopf des Minderjährigen. Im Hintergrund sind empörte Rufe von Passanten zu hören: "Nimm dein Knie runter, Bruder!" NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte an, den Fall aufzuklären. "Auch ich habe mich erschrocken", sagte Reul zu dem Video und forderte dazu einen Zwischenbericht an.
"Verstoß gegen Menschenwürde"
In dem Video ist offenbar zu hören, wie ein älterer Polizeibeamte einem jüngeren Kollegen erklärt, was er da gerade macht. Nach WDR-Recherchen ist einer der Polizisten noch in Ausbildung - erkennbar an den Dienstabzeichen. Das verändere die ganze Situation, sagt der Bochumer Kriminologen Thomas Feltes: "Wenn es zutreffen sollte, dass hier eine Gefahrensituation zu Ausbildungszwecken missbraucht worden ist, halte ich das für einen riesigen Skandal", sagt Feltes. Das Vorgehen verstoße gegen die Menschenwürde, sei unzulässig "und ein Fall, mit dem sich die Anti-Folter-Kommission des Europarats beschäftigen muss".
Auch ein Video aus Hannover sorgte für Kritik. Darauf ist zu sehen, wie ein Polizist während eines Gerangels am Hauptbahnhof einer Frau offenbar ins Gesicht schlagen wollte.
Innenausschuss beschäftigt sich mit Einsatz
In Rheinland-Pfalz beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags mit einem Polizeieinsatz in Ingelheim. Die Organisatorinnen eines Protests gegen eine Neonazi-Veranstaltung werfen den Einsatzkräften unverhältnismäßiges Vorgehen vor. So seien unter anderem durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray mehr als 100 Personen verletzt worden. Außerdem hätten die Beamten die Gegendemonstranten eingekesselt, wodurch die Einhaltung von Hygieneauflagen kaum noch möglich gewesen sei.
In Videos im Netz ist zu sehen, wie zahlreiche Menschen in einer Unterführung festgehalten wurden. Die Polizei bestätigte den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Zur Begründung hieß es, dass die Demonstranten versucht hätten, Absperrungen zu durchbrechen.
Verhältnismäßiger Einsatz von Gewalt?
Auch ein Polizeieinsatz in Freiburg sorgt für Diskussionen - mehrere unterschiedliche Fälle also, die eine Frage verbindet: War der jeweilige Einsatz verhältnismäßig oder handelte es sich um exzessive Gewalt? Ob die Zahl solcher umstrittenen Einsätze zugenommen habe, lässt sich nicht feststellen, sagt der Kriminologe Rafael Behr, weil es keine entsprechenden Untersuchungen gibt. Doch sei die Sensibilisierung gegen Handlungsweisen der Polizei gestiegen - insbesondere seit dem Tod von George Floyd in den USA.
Grundsätzlich begrüßt der Professor für Polizeiwissenschaften die Debatte. Allerdings werde sie bisweilen sehr polarisierend geführt - von verschiedenen Seiten. Die einen sehen schnell rassistisch-motivierte und übertriebene Polizeigewalt, die andere weisen jede Art von Kritik als Generalverdacht zurück.
Was ist Polizeigewalt?
Das Problem sei, dass es keinen Konsens gibt, was eigentlich mit Polizeigewalt gemeint sei, sagt Behr im Gespräch mit tagesschau.de. Gewaltanwendung sei Teil der Polizeiarbeit. Behr spricht von "polizeilichen Überwältigungshandeln", um im Krisenfall einen Gegner physisch ruhigzustellen. Bei diesen Handlungen können es eine legitime Anwendung von Gewalt geben. Und es könne zum Exzess kommen, wenn Dominanz ausgenutzt werde.
Für eine Demokratie sei das Herstellen von Öffentlichkeit wichtig, damit sich die Polizei auch erklären müsse, sagt Behr. Wenn Institutionen über eine solche Macht und Bedeutung verfügen, müssten sie auch kontrolliert werden. Dann können Verdachtsfälle untersucht, bestätigt oder falsifiziert werden. Das schaffe Vertrauen.
Unabhängige Stelle gefordert
Der Kriminologe meint allerdings, dafür sei "mehr denn je" eine unabhängige Stelle nötig - wie beispielsweise in England. Möglich sei ein Polizeibeauftragter, Ombudsmann oder eine Monitoring-Stelle. Die Polizei müsse "endlich ihre alten Widerstände aufgeben, sich nicht in die Karten schauen zu lassen". Wenig hilfreich seien auch Kommentare der Polizei-Interessensvertretern, die "in Superlativen" jede Kritik an der Polizei als Generalverdacht abwehren, so Behr.
Seiner Forschung zufolge ist die Polizei in Deutschland als Institution insgesamt weder übertrieben brutal noch korrupt. Umso wichtiger sei es, Verdachtsfälle unabhängig untersuchen zu lassen. Dazu gehöre auch die Frage, inwieweit es ein "Racial Profiling" in der Praxis gebe. Behr spricht in diesem Kontext von einem "social profiling" - das heißt, bestimmte Menschen würden öfter kontrolliert wegen ihrer Kleidung, Sprache, Hautfarbe, ihrem Alter oder weil sie sich gerade an einem bestimmten Ort aufhielten.
Studien nötig
Der Kriminologe warnt in diesem Zusammenhang vor selbstreferentiellen Verdachtsfällen - bestimmte Menschen würden öfter kontrolliert, und dementsprechend tauchen sie auch öfter in Kriminalitätsstatistiken auf - beispielsweise junge Männer aus Migrantenfamilien. Nötig seien wissenschaftliche Untersuchungen, um solche Praktiken zu analysieren, sagt Behr. "Solange Studien zu diesem Komplex verhindert werden, wird der Verdacht gegen die Polizei nur größer."