Verdacht auf rechtes Netzwerk Wie tickt die Polizei?
In Frankfurt sollen Polizisten einen Drohbrief im Namen des "NSU 2.0" verschickt haben. Hat die Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus? Die Wissenschaft hat darauf keine klare Antwort.
Das Landeskriminalamt in Hessen ermittelt in einem mutmaßlichen Polizei-Skandal gegen fünf Beamte. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies dem Hessischen Rundfunk. Demnach richtete das LKA eine Arbeitsgruppe ein, die die Vorwürfe aufklären soll.
Die fünf Polizisten aus Frankfurt sollen hinter einem Drohbrief gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz stecken, in dem sie unter anderem ankündigten, deren zweijährige Tochter "abzuschlachten". Dafür sollen sie persönliche Daten der Anwältin verwendet haben, die nur über einen Polizeicomputer zugänglich waren.
Seda Basay-Yildiz wurde Gewalt gegen ihre kleine Tochter angedroht.
Der Brief an Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Prozess die Familie eines Opfers vertreten hatte, soll mit "NSU 2.0" unterschrieben gewesen sein. Zudem wird den Beamten vorgeworfen, in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht zu haben.
Waffen tragen und Macht ausüben
In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach über mögliche rechtsradikale Neigungen von Polizisten diskutiert. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hatte 2016 die Frage aufgeworfen, "ob die Sympathien für 'Pegida' und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt". Auch Wissenschaftler halten es durchaus für plausibel, dass es unter Polizisten eine höhere Affinität zu rechten Einstellungen gibt als im Durchschnitt der Bevölkerung.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte dem ARD-faktenfinder, ein Beruf, bei dem man mit Waffen zu tun habe, "Law and Order" durchsetze und so direkt Macht ausübe, sei eher für Personen mit sehr konservativem oder rechtem Weltbild attraktiv. Dies sei kein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Polizei, sondern generell bei solchen Berufen zu beobachten. Das bedeutet nicht, dass alle Polizisten rechts seien, aber solche Berufen seien bei Rechten beliebter als beispielsweise bei links-orientierten Personen.
Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos
"Wertkonservative Organisation"
Der Soziologe Rafael Behr sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe "seit jeher wenige Linke und Grüne bei der Polizei". Ihre Mitglieder seien "in langer Tradition entweder fest im sozialdemokratischen Lager verankert und dort mittig oder am rechten Rand zu verorten, oder aber in der CDU und rechts davon". Die Polizei sei insgesamt "eine wertkonservative Organisation. Das ist aber erstmal nichts Schlechtes, das heißt ja auch, dass sie beständig ist."
Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke betonte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, es könnten auch praktische Erfahrungen aus der Polizeiarbeit zu fremdenfeindlichen Einstellungen führen. "Wenn Polizisten in Metropolen immer wieder erleben, dass sie Dealer festnehmen - und eine Woche später stehen die selben Personen wieder dort, kann dies zu Frustration und Verallgemeinerungen führen." Daher sei es wichtig, dass die Polizeiführung solchen Entwicklungen gegensteuere - durch Aus- und Weiterbildung beispielsweise.
Studien aus den 1990er-Jahren
Doch wie die Polizei politisch tickt, ist unbekannt. Jaschke hatte Ende der 1990er-Jahre eine empirische Studie über die Einstellungen von Polizisten erstellt. Dafür befragte ein Forscher-Team rund 500 Beamte in Frankfurt. Die Ergebnisse: Bei der Polizei herrsche mitunter ein problematisches Betriebsklima. Diskriminierendes Alltagsverhalten gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen werde "aus Gründen der Kameraderie und des Korpsgeist goutiert oder geduldet". Fremdenfeindliche Attitüden entstünden auch, weil bei Dienstbesprechungen und in der Fortbildung rassistisches Verhalten unberücksichtigt oder tabuisiert bliebe.
Aktuelle empirische Studien über die Einstellung von Polizisten liegen nicht vor.
Regionale Unterschiede wahrscheinlich
Allerdings könne man solche Ergebnisse nicht einfach auf heute übertragen, warnt Wissenschaftler Jaschke. Es sei zu vermuten, dass es angesichts der politischen Veränderungen in der Gesellschaft auch bei der Polizei entsprechende Tendenzen zu beobachten seien.
Dabei könne es regionale Unterschiede geben, sagte Jaschke: So zeigten die starken Wahlergebnisse von rechten Parteien in Sachsen, dass die politische Kultur dort stärker von Fremdenfeindlichkeit geprägt sei als anderswo - dementsprechend dürften auch bei der Polizei öfter entsprechende Einstellungen zu finden sein.
Keine neueren Studien
Jüngere empirische Studien zu der Einstellung von Polizisten insgesamt gibt es nicht. Der Grund dafür sei, vermutet Jaschke, dass die Polizeiführung kein Interesse an entsprechenden Untersuchungen hätte - und daher keine Befragung von Polizisten durch Forscher genehmige.
Es sei an der Zeit, dem Rechtsradikalismus- und Rassismusvorwurf nachzugehen, sagte Polizeiforscher Behr der "Süddeutschen Zeitung".
Besonderes Interesse der Öffentlichkeit
Debatten über die Einstellung der Polizei seien generell angemessen, meint Jaschke . Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht. Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen gebe es aber einen entscheidenden Unterschied: Polizisten könnten sich auf das Gewaltmonopol des Staates berufen und außerdem auf sensible Daten zugreifen. Daher habe die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse, genauer hinzuschauen.
