Bundeshaushalt Gleichung mit Unbekannten
Die Debatte über den Bundeshaushalt hat sich vor allem um zwei Fragen gedreht: Sieht der Etat von Finanzminister Scholz genügend Investitionen vor? Und welche Posten fehlen noch?
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Im Bundestag haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Redner der Opposition einen Schlagabtausch über den Haushalt geliefert. Dabei standen die Höhe der Investitionen sowie künftige Ausgaben, die noch nicht berücksichtigt wurden, im Mittelpunkt.
Scholz lobte, dass es erneut keine neuen Schulden gebe. Dies ist zutreffend. Bereits seit Jahren macht der Bund keine neuen Schulden und konnte die Schuldenquote so deutlich reduzieren.
Doch die Politik der schwarzen Null steht in der Kritik, da es zu wenig Investitionen gebe. Scholz betonte zwar, es gebe so viele Investitionen wie seit langer Zeit nicht mehr. Unter anderem der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf ihm jedoch vor, der Haushalt sei "Stückwerk" und die Investitionen würden eingefroren, ihr Anteil an den Ausgaben sinke sogar.
Tatsächlich sollen dem Finanzplan des Bundes zufolge die Investitionen für 2020 steigen, dann aber von 2021 bis 2023 bei jeweils 39,8 Milliarden Euro eingefroren werden - während die Ausgaben insgesamt wachsen: von knapp 360 Milliarden Euro auf mehr als 375 Milliarden Euro.
| Jahr | Ausgaben | Investitionen |
|---|---|---|
| 2018 | 343,6 | 38,1 |
| 2019 | 356,4 | 38,9 |
| 2020 | 359,9 | 40,0 |
| 2021 | 366,2 | 39,8 |
| 2022 | 372,4 | 39,8 |
| 2023 | 375,7 | 39,8 |
Die Opposition kritisierte zudem fehlende Posten in dem Etat. Die Kassenlage werde im kommenden Jahr ganz anders aussehen als im Etatentwurf, sagte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer. Es seien zahlreiche nicht einkalkulierte Risiken enthalten, wie die Kosten für die bedingungslose Grundrente, Brexit-Zusatzkosten, höhere EU-Zahlungen, steigende Migrationskosten oder den - nach Ansicht verschiedener Experten ab 2020 nicht mehr rechtmäßigen - Solidaritätszuschlag.
Boehringer behauptete zudem, es stünde im Raum, dass 20 Milliarden Euro in den Irak fließen könnten, damit deutsche IS-Kämpfer nicht zu hart bestraft würden. Dies steht allerdings gar nicht zur Debatte.
Grundrente und Klimaschutz
Zutreffend ist allerdings die Feststellung, dass der Etat noch eine Rechnung mit einigen Unbekannten darstellt. So finden sich mögliche Kosten durch die noch nicht beschlossene Grundrente nicht in dem Haushaltsentwurf.
Die angestrebten Beschlüsse der Großen Koalition zum Klimaschutz wurden bisher ebenfalls nicht berücksichtigt. Am 20. September will die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket beschließen. Dabei geht es unter anderem um die Bepreisung von CO2-Ausstoß, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr und Ausbau der Elektromobilität. Welche Einnahmen und Ausgaben sich dadurch ergeben, ist allerdings kaum abzuschätzen. Scholz erklärte dazu, es sei der richtige Weg, erst die Beratungen zum Klimaschutz abzuwarten.
Zwar soll das Geld für den Klimaschutz nach Aussage von Scholz hauptsächlich aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Doch die verschiedenen Maßnahmen summieren sich laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits auf rund 50 Milliarden Euro.
Scholz kann also zurecht darauf verweisen, vorerst weiter ohne Neuverschuldung auszukommen. Allerdings sind die Einnahmen auch deutlich gestiegen. Dennoch sollen die Investitionen stagnieren. Und ob die Kosten für den Klimaschutz aus einem entsprechenden Fonds bewältigt werden können, erscheint ebenfalls noch unklar.