Empfehlung der EU-Kommission Visapflicht für Türken soll fallen
Die EU-Kommission macht sich für eine Aufhebung der Visapflicht für Türken stark. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, diese solle ab Juni gelten. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Ankara noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Zuvor hatte bereits das ARD-Studio Istanbul über die Empfehlung der EU-Kommission berichtet.
Die Entscheidung ist gefällt. "Die EU-Kommission schlägt heute dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben", heißt es in einem Papier, das der ARD in Istanbul vorliegt. Darin sind auch sämtliche 72 Bedingungen aufgeführt, die die türkische Regierung erfüllen muss, damit die Visafreiheit im Sommer vollständig umgesetzt wird.
Fünf Bedingungen nicht erfüllt
Bereits erfüllte Bedingungen sind grün gefärbt. Noch nicht erfüllte Bedingungen sind gelb gefärbt. Davon gibt es fünf. Nicht erfüllt ist beispielsweise Bedingung 42, also eine Korruptionsbekämpfung nach den Vorstellungen der EU. Nicht erfüllt ist die Bedingung 47, die fordert, dass die Türkei effektiv mit der EU bei der Kriminalitätsbekämpfung zusammenarbeitet.
Ebenfalls nicht erfüllt ist die Bedingung 54. Diese erfordert die Einführung eines Kooperationsabkommens mit Europol. Nicht erfüllt ist die Einführung eines Datenschutzes nach EU-Richtlinien, festgehalten in der Bedingung 56.
Heikles Thema Terrordefinition
Doch besonders kritisch dürfte der EU-Kommissionsvorschlag sein, weil die Bedingung 65 noch nicht erfüllt ist. Dort geht es um die Definition des Terrorbegriffs. Gefordert wird "eine Überarbeitung (…) der gesetzlichen Rahmenbedingungen" bezüglich des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. In diesem Zusammenhang sollen auch Gerichte, Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden ihren Umgang mit Verbrechen und Terrorismus in Einklang mit EU-Standards bringen, "um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf faire Gerichtsverfahren und auf die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten".
Der Punkt 65 dürfte sich auch auf zurzeit in der Türkei laufende Gerichtsverfahren gegen Journalisten beziehen, denen beispielsweise Spionage oder Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird.
Zwar fordert Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU Parlament, dass die Visafreiheit erst nach Erfüllung sämtlicher Bedingungen eingeführt werden kann. Dennoch drückt die EU-Kommission offenbar beide Augen zu, um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden.
Immer wieder hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gedroht, dass ohne die Visafreiheit die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei jederzeit gestoppt werden könnte.
