Aufnahme von Flüchtlingen EU plant Strafe für Verweigerer-Staaten
EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen mit Strafen rechnen: Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge, dass Länder, die bei einem Verteilungsmechanismus nicht mitmachen wollen, zahlen sollen. Heute werden die Pläne demnach vorgestellt.
Die EU-Kommission erwägt Medienberichten zufolge finanzielle Strafen für Mitgliedstaaten, die sich komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und die Zeitung "Die Welt" melden, legt die Behörde heute einen entsprechenden Vorschlag vor.
Der Entwurf ist Teil der Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln und umfasst offenbar einen "korrigierenden Verteilungsmechanismus", der automatisch einsetzt, wenn die Belastungsgrenze eines Landes um ein gewisses Maß überschritten wird. Laut "Welt" heißt es in dem Text: "Das Mitgliedsland, das vorübergehend nicht teilnimmt an der korrigierenden Verteilung, muss pro Bewerber einen Solidaritätsbeitrag von 250.000 Euro an die Mitgliedstaaten richten, die dann für den Bewerber zuständig sind."
Im Grundsatz an Dublin festhalten
Grundsätzlich soll den Berichten zufolge das Dublin-Prinzip, wonach Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben, zunächst beibehalten werden. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze, die jeweils zur Hälfte bestimmt werde von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft eines Landes, solle dann aber der Verteilungsmechanismus einsetzen.
Dem Bericht zufolge soll das bisherige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur umgebaut werden. Sie soll für die vollautomatische Erfassung der Asylbewerber in der EU mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen verantwortlich sein, aber auch für die automatische Verteilung der Flüchtlinge nach Erreichen der Belastungsgrenze eines Landes.
In der Flüchtlingskrise war das bisherige Dublin-System faktisch zusammengebrochen, nachdem sich vor allem Griechenland mit der Situation überfordert sah und entgegen der Vorgaben Hunderttausende Flüchtlinge ohne Kontrolle Richtung Mittel- und Nordeuropa weitergeschickt hatte.
