Hamas und Israel UN-Rat wirft Hamas und Israel Kriegsverbrechen vor
Folter, Mord und Verletzung der Menschenwürde: Ein UN-Bericht wirft sowohl der Hamas als auch Israel Kriegsverbrechen vor. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte die Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats.
Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt zu dem Schluss: Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen hätten seit dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen, darunter Folter, Mord und vorsätzliche Tötung und Verletzungen der Menschenwürde, heißt es in ihrem Bericht.
"Es ist zwingend notwendig, dass alle, die Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission (COI), Navi Pillay, als sie den Report in Genf vorstellte.
"Geiselnahme ist ein Kriegsverbrechen"
Die Ergebnisse basieren auf zwei Berichten: Der eine konzentriert sich auf den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober und der andere auf die militärische Reaktion Israels darauf bis Ende Dezember. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf will in der nächsten Woche darüber beraten.
Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. "Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen", sagte Pillay. Sie forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln.
"Verbreitete Zerstörung ziviler Objekte"
Der Bericht erhebt auch schwere Vorwürfe gegen Israel: Die Militäraktion im Gazastreifen stelle aufgrund der großen Zahl ziviler Todesopfer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Pillay forderte deshalb ein Ende der Offensive.
"Die immense Zahl ziviler Opfer in Gaza und die weit verbreitete Zerstörung ziviler Objekte und Infrastruktur waren das Ergebnis einer Strategie, die mit der Absicht verfolgt wurde, größtmöglichen Schaden anzurichten und dabei die Grundsätze der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und angemessener Vorsichtsmaßnahmen außer Acht zu lassen", hieß es in der Erklärung der Kommission.
Israel habe zudem weitere Kriegsverbrechen begangen, darunter das Aushungern als Methode der Kriegsführung. Israel habe es nicht nur versäumt, den Bewohnern des Gazastreifens lebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und Medikamente bereitzustellen, sondern auch "die Versorgung durch andere mit diesen lebensnotwendigen Gütern verhindert."
Vorwurf der Behinderung
Israel habe auch die Arbeit der Kommission behindert und keinen Zugang zu seinem Staatsgebiet und zu den besetzten palästinensischen Gebieten gewährt, hieß es weiter. Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit der Kommission ab und wirft ihr eine anti-israelische Voreingenommenheit vor.
Die Kommission betrachte die Situation einseitig, hieß es in einer Stellungnahme der israelischen Botschaft in Genf. Sie ignoriere, dass die Hamas Menschen als Schutzschilde missbrauche und Zivilisten damit in die Schusslinie bringe.
"Israel weist die verabscheuungswürdigen und unmoralischen Anschuldigungen gegen die IDF (Israelische Streitkräfte) zurück", hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Kommission habe wieder einmal bewiesen, dass "ihre Aktionen alle im Dienste einer engstirnigen politischen Agenda gegen Israel stehen". Eine Stellungnahme der Hamas lag zunächst nicht vor.