Überwachung des Waffenstillstands 1000 OSZE-Beobachter in der Ukraine?
Die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine soll auf 1000 verdoppelt werden - das haben zumindest die Berlin und Moskau gefordert. Auch deutsche Drohnen und -experten könnten dabei sein. Die OSZE klagt weiter: Sie könne den Waffenstillstand nicht überprüfen.
Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, plädieren für eine deutliche Ausweitung der OSZE-Mission in der Ukraine. Statt einer Obergrenze von 450 Beobachtern sollen demnach zukünftig bis zu 1000 OSZE-Mitarbeiter den Waffenstillstand in der Ostukraine überwachen. Zudem befürworten beide eine Verlängerung des Einsatzes sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung.
Deutschland ist nach Angaben Steinmeiers bereit, die OSZE-Mission stärker zu unterstützen. Mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden könnte, sagte Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga. Dabei sei vor allem das Verteidigungsministerium gefragt. Nach OSZE-Angaben hat Deutschland angeboten, Aufklärungsdrohnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen. Experten der Bundeswehr könnten außerdem zum Beispiel Satellitenaufnahmen auswerten.
Das Verteidigungsministerium bestätigte Gespräche mit der OSZE, wollte aber keine Details nennen. Aufgrund des zivilen Charakters der OSZE sei es schwierig, auf Fähigkeiten der Armee zurückzugreifen, sagte ein Sprecher.
In den vergangenen Monaten war mehrfach über eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine diskutiert worden, die mit "Luna"-Aufklärungsdrohnen die Front und Truppenbewegungen überwachen sollten. Streit gab es vor allem über eine bewaffnete Eskorte, weil die OSZE-Mission nur unbewaffnete Kräfte zulässt. Noch im Oktober 2014 verwies Steinmeier deshalb auf "politische und rechtliche Hindernisse" für eine Beteiligung der Bundeswehr.
OSZE fordert mehr Bewegungsfreiheit
Die Organisation selbst forderte zunächst bessere Bedingungen im Konfliktgebiet: Die OSZE-Mitarbeiter seien "in ihrer Bewegungsfreiheit zu eingeschränkt", um im Konfliktgebiet eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstands vorzunehmen, sagte Generalsekretär Lamberto Zannier am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga der Nachrichtenagentur AFP. Vor einer möglichen Ausweitung und Verstärkung der Mission müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Konfliktparteien den Beobachtern uneingeschränkte Bewegung gewährten.
Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des in Minsk vereinbarten Friedensplans für die Ukraine, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone sowie eine Waffenruhe vorsieht. Es ist offenbar schwierig, mit 450 Beobachtern das gesamte Gebiet zu inspizieren.
Kiew: Weitere Waffen abgezogen
In der Konfliktregion setzt die ukrainische Armee derweil nach eigenen Angaben den Abzug ihrer schweren Waffen fort. Es seien alle schweren "Uragan"-Raketenwerfer und weitere Haubitzen verlegt worden, gab das Hauptquartier in Kiew bekannt. Die kleineren "Grad"-Raketenwerfer, die von beiden Seiten häufig eingesetzt werden, seien bereits zuvor alle zurückgezogen worden.
Debatte über Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister stimmten bei dem informellen Treffen in Riga eine gemeinsame Position in der Ukraine-Krise ab. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwies darauf, dass es innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte Mogherini.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hatte gesagt, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.