Urteil zu Vorwahlen Colorado schließt Trump aus - schadet ihm das?
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado hat Trump von den dortigen Vorwahlen ausgeschlossen. Der Ex-Präsident will nun den Supreme Court einschalten. In gewisser Weise könnte ihm das Urteil aber sogar nützen.
Die Gegner von Donald Trump feiern das Urteil aus Colorado wie eine Art verfrühtes Weihnachtsgeschenk: "Donald Trump ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie", sagt der demokratische Kongressabgeordnete Jason Crow aus Colorado beim Fernsehsender CNN. Trump habe in seiner Zeit als Präsident Verachtung für Rechtsstaat und Demokratie gezeigt. Er habe politische Gewalt benutzt um seine Ziele zu erreichen.
Auch die Richter in Colorado begründen ihre Entscheidung mit Trumps Vergangenheit. Hintergrund ist dessen Rolle beim Sturm auf das US-Parlament am 6. Januar 2021. Trumps Anhänger wollten verhindern, dass an diesem Tag Trumps Abwahl bestätigt wird. Trump hatte die Menge angeheizt. Die Richter in Colorado fanden, dass er damit gegen den 14. Verfassungszusatz verstoßen hat, laut dem sich kein Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligen darf.
Kritik der Republikaner
Die Republikaner kritisieren das Urteil scharf. Dave Williams, Vorsitzender Parteivorsitzender in Colorado, findet die Entscheidung absurd. Seine Partei werde alles tun, um die Rechte der Wähler in Colorado und dem ganzen Land zu schützen, Trump zu ihrem Präsidenten wählen zu dürfen, sagte er CNN.
Auch Trumps Konkurrenten im parteiinternen Vorwahlkampf finden die Entscheidung falsch. Der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung: Nicht ein Gericht solle Trump stoppen, sondern die Wähler. Falls die Entscheidung bestehen bleibe, werde sie für viel Wut sorgen, weil man den Menschen eine Option wegnehme.
Trump hätte es in Colorado ohnehin schwer gehabt
Trumps Wahlkampfteam will den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA bringen. Tim Parlatore, ehemaliger Anwalt von Trump, ist beim Sender Fox News davon überzeugt, dass sich der Surpreme Court einschalten wird. Denn das Urteil aus Colorado könne man so nicht stehen lassen: "Stellen wir uns vor, dass Trump in den anderen 49 Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht und am Ende die Wahl gewinnt. Was passiert dann? Erkennt Colorado den Präsidenten nicht an?" Die möglichen Auswirkungen seien aktuell gar nicht absehbar.
In mehreren anderen Bundesstaaten waren ähnliche Klagen gegen Trump gescheitert. Selbst falls er am Ende in Colorado tatsächlich nicht antreten dürfte, wäre das für Trump nicht automatisch das Ende. Denn dort hat auch bei den letzten Wahlen ohnehin immer der Kandidat der Demokraten gewonnen.
Außerdem haben die bisherigen Anklagen und Verfahren gegen Trump gezeigt, dass sie ihm in dem Umfragen eher nützen, meint Frank Luntz, Kommunikationsberater beim Sender CNN. Je öfter Trump verurteilt werde, desto mehr Unterstützer würden sich um ihn versammeln. Denn seine Anhänger sehen ihn als Opfer einer politischen Justiz.
Der Supreme Court soll nun entscheiden
Die Vorwahlen der Republikaner beginnen Mitte Januar. Aktuell führt Trump in Umfragen deutlich. Stand jetzt steht er noch überall auf dem Wahlzettel - auch in Colorado. Denn die Richter dort haben ihr eigenes Urteil erstmal ausgesetzt, damit der Surpreme Court entscheiden kann.