Betrugsprozess in New York startet Für Trump steht sein Tower auf dem Spiel
Gegen Ex-Präsident Trump beginnt heute - wieder mal - ein Prozess. Es geht um Trumps Immobilien und den Vorwurf des Betrugs. Gefängnis droht ihm nicht, er könnte aber unter anderem den Trump Tower in New York verlieren.
Mit dem schwarzen, großen Tower an der Fifth Avenue hatte Immobilienmogul Donald Trump einst triumphal seinen Fuß nach Manhattan gesetzt. Möglicherweise muss der Ex-Präsident das Wahrzeichen seiner Familienholding "Trump Organisation" nach dem Prozess verkaufen. Denn Richter Arthur Engoron hat bereits vor dem Beginn entschieden: Trump hat Finanzbetrug begangen.
Seine Firmen verlieren in New York die Lizenz, sie werden unter treuhänderische Aufsicht gestellt. Für Anwalt und Trump-Kritiker George Conway gleicht die Entscheidung einem wirtschaftlichen "Todesurteil".
Vorwurf: Finanzen mal größer, mal kleiner gerechnet
Der Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka: Sie sollen in der Geschäftsführung ihre Finanzen je nach Bedarf mal größer, mal kleiner gerechnet haben. Um weniger Steuern zu zahlen oder einfacher an Kredite zu kommen - unter anderem auch von der Deutschen Bank.
Das Gesetz, auf das sich Richter Engoron beruft, sei eines der mächtigsten, um Finanz-Betrügern an den Kragen zu gehen, sagt Conway. "Es verlangt nicht, dass den Firmen oder ihren Chefs oder Angestellten nachgewiesen werden muss, dass sie vorsätzlich falsche Zahlen geschrieben haben. Es reicht schon, dass diese Zahlen falsch sind."
"Die Kunst des Stehlens"
Trump und seiner Familie könnte nach Anwendung des sogenannten Martin-Gesetzes für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen. Mit seiner vorangegangenen Entscheidung hat der Richter des Zivilprozesses dem bereits den Weg geebnet. Die Vorentscheidung war möglich, da es kein Geschworenenprozess ist, der Richter also allein entscheidet.
Dieses vorangegangene Urteil war bereits ein Etappensieg für die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates. Letitia James hatte Trump und dessen Familie vergangenes Jahr verklagt. Mit Blick auf Trumps Buchtitel "The Art of The Deal" sagte sie damals: "Wer behauptet, er habe Geld, das er nicht hat, beherrscht nicht die Kunst des Verhandelns, sondern die Kunst des Stehlens."
Staatsanwältin James verlangt als Wiedergutmachung eine Geldstrafe von umgerechnet rund 240 Millionen Euro gegen Trump und dessen Familienholding. Es könne in diesem Land und diesem Staat keine unterschiedlichen Regeln für verschiedene Leute geben, sagt sie. "Auch nicht für ehemalige Präsidenten."
Im Wesentlichen geht es ab heute um sechs Vorwürfe - unter anderem die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Versicherungsbetrug. Trump und seine Firma hatten die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einer politischen Kampagne der Generalstaatsanwältin gesprochen. Ihr einziges Ziel sei, ihn - Trump - zu kriegen. "Sie weiß nichts über mich. Ich habe noch nie von ihr gehört."
Trump wirft Generalstaatsanwältin James vor, rassistisch zu sein.
Trump stellt sich als Opfer dar
James - Demokratin und Afroamerikanerin - sei "rassistisch", Engoron ein "Trump-hassender Richter", schrieb der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er stellt sich als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dar, mit denen seine Präsidentschaftsbewerbung torpediert werden solle.
Eine zentrale Frage des Zivilprozesses wird nun sein, wie hart die Strafen tatsächlich ausfallen werden. Eine Haftstrafe droht Trump in diesem Prozess jedenfalls nicht. Die Verteidigung erwägt, in Berufung zu gehen. Sie hatte erfolglos versucht, den Prozess zu verschieben. Dass Trump selber zum Auftakt nach New York kommt, wird nicht erwartet.