Betrugsprozess in New York Trump verzichtet doch auf weitere Aussage
Seit Oktober läuft ein Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten: Jahrelang soll Trump die Vermögenswerte seines Konzerns manipuliert haben. Eigentlich wollte er vor Gericht dazu noch einmal aussagen - nun verzichtet er doch.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will in dem laufenden Betrugsprozess gegen ihn in New York nun doch nicht erneut persönlich aussagen. Er habe zu dem Verfahren "nichts mehr zu sagen", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er habe bereits "sehr erfolgreich und schlüssig" in dem Fall ausgesagt und werde daher heute nicht vor Gericht erscheinen.
Es war erwartet worden, dass Trump in der Schlussphase des seit Anfang Oktober laufenden Prozesses als Zeuge der Verteidigung auftreten würde. In dem Zivilprozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Staatsanwältin fordert hohe Geldstrafe
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Präsidentschaftsbewerbung drohen dem Republikaner Trump nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 234 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf.
Trump hatte im November in einer hitzigen und teils chaotischen Sitzung ausgesagt und dabei immer wieder betont, dass der Wert seiner Immobilien unterschätzt sei, nicht aber aufgebläht. Er gab dabei aber auch freimütig zu, Einfluss auf finanzielle Berichte genommen zu haben und widersprach sich teilweise selbst. Auch seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wurden in dem Verfahren von der Staatsanwaltschaft befragt.
Richter: "Das ist keine Wahlkampfveranstaltung"
Der ehemalige Präsident will 2024 erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung. Vor gut einem Monat war Trump im Gerichtssaal mit Richter Arthur Engoron aneinandergeraten. "Das ist keine Wahlkampfveranstaltung", sagte Engoron an die Adresse des Republikaners. "Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden." Der Ex-Präsident wiederum sprach von einem "sehr unfairen" und "verrückten" Prozess.
Der Prozess in New York ist einer von mehreren gegen Trump: Neben dem Zivilverfahren ist er in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.