Barack Obama tritt ab Acht durchwachsene Jahre
Barack Obama hält seine letzte Rede als US-Präsident. Guantánamo, Kuba, Iran, Gewalt gegen Schwarze, NSA-Affäre - das sind nur einige Schlagworte aus den acht Jahren seiner Regierungszeit. Ein Überblick über die wichtigsten Wegmarken der Obama-Ära.
Start mit hohen Erwartungen
Es ist ein strahlender Wintertag, als Barack Obama am 20. Januar 2009 den Eid als Präsident der Vereinigten Staaten ablegt. Mehr als eine Million Menschen kommen nach Washington, um trotz klirrender Kälte dabei zu sein - und natürlich auch, um Aretha Franklin live zu hören. Obama ist der 44. und der erste schwarze Präsident der USA. Er löst nach acht Jahren den republikanischen Präsidenten George W. Bush ab.
Große Erwartungen richten sich an Obama. Denn Bush hinterlässt eine desaströse wirtschaftliche Bilanz als Erbe. Der Republikaner hatte zudem mit seinem ungerechtfertigten Eingriff im Irak dem Ruf der USA international schwer geschadet. Auch für Afghanistan fehlte ihm ein Konzept.
Barack Obama und die First Lady beim offiziellen Tanz am Abend der Amtseinführung beim Commander-In-Chief-Ball. Michelle Obamas Hauptanliegen während ihrer Zeit im Weißen Haus richtet sich an junge Menschen: "Nutzt die Bildungschancen".
2008/2009 herrscht eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, für die USA die schlimmste seit den 1930er-Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist für US-Verhältnisse mit knapp acht Prozent sehr hoch. Sie wird 2010 auf fast zehn Prozent steigen, dann aber kontinuierlich sinken, aktuell knapp auf unter fünf Prozent.
Die Wirtschaftskrise hat auch den Wahlkampf bestimmt. "Yes, we can", lautete Obamas Mantra. Seine Anhänger hegen die Hoffnung, dass er ein transformierender Präsident sein werde, der die USA grundlegend verändern werde, sagt der Politikwissenschaftler Martin Thunert, Mitautor des Buches "Entzauberung" über die Ära Obama. Das habe er jedoch nur in einigen Politikfeldern erfüllen können.
Die Erwartungen an den 44. US-Präsidenten sind groß und die Vorschusslorbeeren riesig. Das zeigt auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn, nur wenige Monate nach seiner Amtseinführung. Er wird ihm für seine Bemühungen um die atomare Abrüstung und die internationale Zusammenarbeit zuerkannt.
Finanzspritze für die Wirtschaft
Arbeitslose in Brooklyn warten auf ihre Berater.
Noch vor seinem Amtsantritt veröffentlicht Obama einen Bericht, in dem er ankündigt, er werde drei Millionen neue Jobs bis Ende 2010 retten oder neu schaffen. Das schafft er nicht, aber die Bilanz nach acht Jahren ist positiv: Die Arbeitslosigkeit sank um die Hälfte - von knapp zehn auf 4,7 Prozent im Dezember 2016. Doch viele Amerikaner können nicht von ihrem Einkommen durch einen festen Job leben, sie werden zu schlecht bezahlt. Sie tauchen in den Statistiken nicht mehr auf, so wie auch diejenigen, die die Suche nach einem Arbeitsplatz aufgegeben haben.
Am 27. Februar 2009 folgen weitere wegweisende Entscheidungen: Obama unterzeichnet Dekrete zu einer Einkommensobergrenze für Regierungsmitglieder und zur Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen, die unter der Bush-Regierung geheimgehalten worden waren. Zudem schickt Obama sein erstes Gesetz auf den Weg: Es ermöglicht ethnischen Minderheiten und Frauen, einfacher gegen ungleiche Arbeitslöhne vorzugehen. Der Unterschied in der Bezahlung verändert sich während seiner Regierungszeit allerdings nur um drei Cent, bilanziert das "New York Magazine".
Der Konjunktur verpasst Obama einen Monat nach seinem Amtsantritt eine 787-Milliarden-Dollar-Spritze - in Form von Investitionen unter anderem in Infrastruktur, Bildung und alternative Energien. Hinzu kommen massive Steuerkürzungen. Experten sind überzeugt, dass er damit eine Depression verhindert.
General Motors - gerettet durch Staatshilfen.
Im Juli 2009 rettet die US-Regierung den Autokonzern General Motors mit staatlichen Mitteln, der im Mai Konkurs angemeldet hatte. 250.000 Jobs werden dadurch laut Schätzungen erhalten oder geschaffen.
Gesundheit, Waffen, Klima und Migranten
Gegen den Widerstand der Republikaner gelingt Obama die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten, die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Rund elf Millionen Menschen sind inzwischen über "Obamacare" versichert. Das System steht aber weiterhin in der Kritik, einige große private Versicherer haben sich ganz oder teilweise daraus zurückgezogen.
"Obamacare" - Versicherung für Tausende
Gegen den Widerstand der Republikaner gelingt Obama die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten: die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Am 23. März 2010 unterzeichnet der Präsident den "Patient Protection and Affordable Care Act" (PPACA), "Obamacare" genannt. Rund 20 Millionen Menschen sind nach Angaben des Weißen Hauses inzwischen darüber versichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank demnach von 16 auf unter zehn Prozent.
Allerdings herrscht trotz "Obamacare" in den USA keine generelle Versicherungspflicht. Das System beruht weiterhin auf einer privatwirtschaftlichen Basis. Das System ist auch wegen des vorhergesagten starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen nochmals verstärkt in die Kritik geraten. Ob das Gesetz komplett von der neuen Regierung unter dem Republikaner Donald Trump rückgängig gemacht wird, darüber wird bereits politisch gestritten.
Kein Erfolg bei Waffengesetzen
Am Widerstand der republikanischen Mehrheit im Kongress scheiterte 2013 Obamas Vorhaben, die laxen Waffengesetze einzuschränken. Das Gesetz hätte Schlupflöcher geschlossen, die es erlauben Millionen von Waffen ohne Prüfung der Käufer bei Waffenshows und auf Onlineportalen zu verkaufen.
Angesichts zunehmender Amokläufe wirbt Obama in seiner gesamten Amtszeit mehrfach für eine Reform des Waffenrechts. Die National Rifle Association (NRA) unterstützt mit ihrer Lobbyarbeit die Blockadehaltung der Republikaner. Doch nicht nur die Republikaner, auch Obamas Parteifreunde aus ländlichen Regionen sagten Nein.
Anfang 2016 verkündet der Präsident in einer emotionalen Rede, dass er nun ohne Kongress per Exekutivanordnung vorangeht. Immer, wenn er an die Erstklässler in Newtown denke, die bei dem Amoklauf starben, mache ihn dies wütend. Um die Blockade auf Gesetzesebene zu umgehen, ordnet er wiederholt - zuletzt Anfang Januar 2017 - Maßnahmen an, um die vorhandenen Möglichkeiten für die Kontrolle von Waffenkäufern besser auszuschöpfen. Das heißt zum Beispiel, die Bundespolizei FBI und die Waffenkontrollbehörde ATF werden personell aufgestockt, um mehr Background-Checks durchführen zu können. Finanzielle Mittel für die Behandlung von psychischen Erkrankungen sowie für die wissenschaftliche Erforschung einer sichereren Waffentechnologie sind außerdem Teil des Pakets.
Wandel der Klimapolitik
Unter dem demokratischen Präsidenten Obama ändert sich die Klimapolitik der USA grundlegend. Während seiner Amtszeit werden über 400 Kohlekraftwerke geschlossen und Gas wird als Energiequelle immer wichtiger. Die Obama-Regierung erweitert die Naturschutzgebiete in den USA, besonders auch in den Ozeanen. Bei Bohrungen für Öl und Gas geht seine Politik in verschiedene Richtungen: Einerseits verbietet Obama Bohrungen in sensiblen Gebieten, andererseits werden auch viele Genehmigungen erlassen, die Umweltschützer empören. Im Februar 2016 stoppt der Oberste Gerichtshof Obamas Klimaschutzpläne, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken um knapp ein Drittel zu senken.
Obamas Bekenntnis zum Klimaschutz ermöglicht 2016 die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad vorschreibt. Obama unterschreibt gegen den Widerstand der republikanischen Mehrheit im Kongress.
Einwanderungsprogramm blockiert
Eine politische Niederlage muss der Präsident Mitte 2016 hinnehmen. Sein Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben, wird durch ein Unentschieden im Obersten Gericht abgeblockt. Ende 2014 hatte Obama das Einwanderungsprogramm "Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents" (DAPA) vorgelegt, das es Millionen von noch illegal in den USA lebenden ausländischen Kindern und Eltern ermöglicht hätte, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
Texas und 25 weitere Staaten klagten dagegen, zwei Gerichte erteilten Präsident Obama eine Absage, das Gesetz per Dekret umsetzen zu können. Doch im Streitfall "United States v. Texas" stimmten vier der Richter des Obersten Gerichtshofs dafür und vier dagegen. Und da der Kongress den Ersatz für den im Februar verstorbenen Antonin Scalia blockiert, bleibt das Urteil der beiden vorhergehenden Instanzen gültig.
Gewalt gegen Schwarze im ganzen Land
Dem ersten afroamerikanischen US-Präsidenten gelingt es nicht, die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Land zu mildern. Stattdessen verschärfen sich diese Konflikte. Tödliche Polizei-Einsätze gegen Schwarze lösen wütende Proteste aus.
Trayvon Martin, Michael Brown, Tamir Rice, Freddie Gray, Walter Scott, Eric Garner, Sandra Blant, Alton Sterling und Philando Castile: Die dichte Abfolge dieser Namen wird durch Statistik unterfüttert, denn die Zahl der von Polizei getöteten Afroamerikaner nimmt zu. Zugenommen hat aber auch die Zahl der im Dienst erschossenen Polizisten. Auch der tödliche Anschlag auf eine Schwarzengemeinde in Charleston im Juni 2015 und die Ermordung von fünf Polizisten durch einen Heckenschützen in Dallas ein Jahr später erschüttern das Land.
Fast alle Schwarzen halten strukturelle Diskriminierung für die Ursache. Ob es um Arbeitsplätze oder Bildung geht - die schwarze Bevölkerung hat weniger Chancen als die weiße. Doch die Bundesregierung in Washington hat im föderalen System nur wenig Einfluss auf die Politik und Ressourcenverteilung in den Bundesstaaten.
Anti-Terror: Guantanámo und Osama bin Laden
Am 22. Januar 2009 unterschreibt Obama das Dekret, das die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba vorsieht. Doch die Umsetzung scheitert am Kongress, der seit 2010 von einer republikanischen Mehrheit bestimmt ist.
Das Lager gibt es nach wie vor, doch von den ungefähr 242 Insassen 2009 sind heute noch 55 dort eingesperrt. Zuletzt ließen die USA Anfang 2017 vier Häftlinge nach Saudi-Arabien ausreisen.
Spezialeinheit tötet Osama bin Laden
Einen Erfolg verzeichnet die US-Regierung im Mai 2011: Eine US-Spezialeinheit tötet Al-Kaida-Chef Osama bin Laden - live verfolgt von US-Präsident Obama und seinem Sicherheitsstab. Doch der Tod des Al-Kaida-Chefs bannt nicht die Gefahr des islamistischen Terrorismus. Al-Kaida wurde seither vom IS als größte Terrorgefahr für die westliche Welt abgelöst.
Kriege: Drohnen, Truppenabzug und keine rote Linie
Für den Krieg in Afghanistan kündigt Obama bereits im ersten Amtsjahr wiederholt Truppenaufstockungen an: Die Zahl wächst von gut 38.000 Soldaten auf fast 100.000 im Jahr 2011, nimmt dann aber kontinuierlich wieder ab auf heute knapp 9000. Besonders umstritten ist, dass die Obama-Regierung auf den massiven Einsatz von Drohnen setzt. Immer wieder gibt es dadurch zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung.
Das Ende des Kriegseinsatzes der USA im Irak kündigt Obama kurz nach seinem Amtsantritt an: "Let me say this as plainly as I can: By August 31, 2010, our combat mission in Iraq will end", lautet sein Statement am 27. Februar 2009 dazu. Diese Entscheidung setzt er in die Tat um: Nach siebeneinhalb Jahren ist der Kampfeinsatz der USA im Irak im August 2010 offiziell vorbei. Ein Teil der Truppen bleibt zwar zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des irakischen Militärs im Land. Doch das Vakuum nach dem Truppenabzug der Amerikaner ist eine der Ursachen dafür, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sich in der Region ausbreitet.
Die USA unterstützen den Kampf einheimischer Truppen im Irak und in Syrien gegen den IS aus der Luft sowie mit Militärberatern und Spezialkommandos. Im Irak sind die Dschihadisten inzwischen stark zurückgedrängt. Zum syrischen Bürgerkrieg zeigte Obama eine wankelmütige Haltung. Er drohte Staatschef Bashar al-Assad mit US-Militärangriffen, verzichtete dann aber darauf. Obama entschied gegen ein Eingreifen in Syrien, obwohl das Assad-Regime die von ihm gezogene "Rote Linie" durch den Einsatz von Chemiewaffen überschritten hatte.
Ein Grund dafür war, was der US-Präsident als "größten außenpolitischen Fehler" bezeichnete: der Sturz des libyschen Diktators Muammar Gaddafi, denn anschließend versank Libyen im Chaos. Das Nicht-Eingreifen in Syrien hat nach Ansicht seiner Kritiker Russland zu seiner massiven Militärintervention zugunsten Assads ermutigt.
Erfolg mit Kuba und Iran - Eiszeit mit Russland
Bessere Beziehungen zu Kuba
Als historische Leistung wird Obamas Bemühen um eine Annäherung an Kuba gewertet: Zu Beginn seiner Amtszeit initiiert er vorsichtige Annäherungen wie eine Lockerung des Embargos und Reiseerleichterungen für Exil-Kubaner. Die kubanische Regierung unter Raúl Castro erklärt sich noch 2009 zu einem Dialog "auf Augenhöhe" bereit.
Nach 18 Monaten Geheimverhandlungen kündigen am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der beiden Länder in einer gleichzeitigen Fernsehansprache an, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene stellen zu wollen. Auf dem Amerika-Gipfel in Panama am 11. April 2015 treffen Obama und Castro sich zum ersten persönlichen Gespräch zwischen den Präsidenten Kubas und der USA seit fast 60 Jahren. Drei Tage später kündigt Obama die Streichung Kubas nach 33 Jahren von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten an. Es kommt kein Widerspruch aus dem Kongress.
Beide Länder haben inzwischen wieder diplomatische und Handelsbeziehungen aufgenommen. Die kubanische und die US-Küstenwache kooperieren unter anderem beim Vorgehen gegen Ölverschmutzungen in der Meeresstraße von Florida, bei der Einwanderung und beim Drogenschmuggel in der Karibik.
Atomabkommen mit Iran hält
Die Vereinbarung mit Iran, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll, steht ganz oben auf Obamas außenpolitischer Agenda. Im Juli 2015 kommt es zum Vertragsabschluss: In Wien wird das Schlussdokument der beteiligten fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands auf der einen und Iran auf der anderen Seite unterzeichnet. Folge ist unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran.
Und der Deal hält, denn der Iran verstößt laut einem Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA vom Januar 2017 nicht gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen.
Zwei Bilder, zwei Welten: Abkühlung zwischen Russland und USA
Unterzeichnung des neuen START-Abkommens im April 2010. Russland und die USA verpflichten sich dazu, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - sollte auf jeweils 800 in den USA und Russland sinken. Obama sprach von einem "Meilenstein", Medwedjew nannte das Abkommen "historisch".
Das Verhältnis zwischen Russland und den USA verschlechtert sich während der Amtszeit Obamas. Sein Nachfolger Donald Trump hat den Aufbau eines guten Verhältnisses zu Russland zu einem klaren außenpolitischen Ziel erklärt.
Kein guter Draht zu Netanyahu
"In tiefer Abneigung verbunden" titelt tagesschau.de im November 2015 über das Verhältnis zwischen dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Obama. "Netanyahu behandelte Obama wie einen Feind Israels", schreibt ARD-Korrespondent Richard C. Schneider in diesem Bericht über den Umgang der beiden Politiker miteinander. Obamas Beharren auf das Atomabkommen mit Iran ist aus israelischer Sicht ein Affront. Die Haltung der US-Regierung zur Siedlungspolitik lässt die Beziehung in offene Feindseligkeit umschlagen: Obamas klarer Appell lautet, dass Israel diese Politik ändern muss.
Im Dezember 2016 enthalten sich die USA überraschend bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu diesem Thema. Die Resolution, die den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten fordert, kann dadurch verabschiedet werden. Noch 2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.
Snowden und der NSA-Skandal
Bis heute hofft der Whistleblower Edward Snowden auf eine Begnadigung durch US-Präsident Obama. Seine Enthüllungen lösen im Sommer 2013 den sogenannten NSA-Skandal aus, als er Tausende von Dokumenten öffentlich macht, die die weltweite Massenausspähung durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) und auch durch den britischen Geheimdienst belegen. In seiner Heimat drohen dem Whistleblower Edward Snowden bis zu 30 Jahre Haft - wegen angeblicher Spionage.
Obamas Haltung zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der in Moskau Zuflucht gesucht und gefunden hat: "Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist."
Vermächtnis: Einschätzungen unserer Korrespondenten
Begeisterung für Barack Obama 2009 in Berlin: Nach Zählung der Polizei haben sich etwa 200.000 Menschen versammelt, um die Rede zu hören. Viele begrüßen den damaligen Präsidentschaftskandidaten mit begeisterten "Obama, Obama"-Rufen.
"Entzauberung" heiße sein Buch über die Präsidentschaft Barack Obamas nicht, weil er dessen Wirken als Scheitern sehe, sagt der Politikwissenschaftler Martin Thunert. Sondern der Hintergrund für den Titel sei, dass so viele - gerade in Deutschland - von ihm anfangs geradezu verzaubert gewesen seien. Doch viele Hoffnungen seien nicht erfüllt worden. Vielleicht waren die Erwartungen zu groß, um erfüllbar zu sein. Obama habe die Möglichkeiten des Amts vielleicht überschätzt, so Thunert im Interview mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
ARD-Korrespondenten zur Ära Obama
Die First Lady Michelle Obama trägt sicher einen großen Anteil an einem positiven Bild der Obama-Ära. In Erinnerung bleiben werden ihre engagierten Reden und ihr Appell an die jungen Menschen in den USA, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie sollten wissen, "dass dieses Land Euch allen gehört, woher und aus welcher Gesellschaftsschicht Ihr auch kommt". Mit "viel harter Arbeit und guter Bildung" sei "alles möglich" - auch Staatsoberhaupt zu werden. Das sei es, worum es beim "Amerikanischen Traum" gehe, sagte die First Lady.
Und die Töchter sind - natürlich - gewachsen.
Und ihr Vater hat sich auch verändert: