Flüchtlingspolitik der EU Das Jahr des "Dichtmachens"
Wie die Flüchtlingskrise bewältigen und vor allem, wie verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge kommen? Das war eine der zentralen Fragen für die EU in diesem Jahr. Partner wurden gesucht, Grenzen versucht, abzuriegeln - mit mäßigem Erfolg.
Außengrenzen dicht machen: Das war das Motto der europäischen Flüchtlingspolitik 2016. Wichtigstes Projekt: der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Eine treibende Kraft dahinter war Bundeskanzlerin Angela Merkel, denn für ihre Flüchtlingspolitik brauchte sie sinkende Ankunftszahlen. Ziel der Vereinbarung mit der Türkei sei es, "das Geschäftsmodell der irregulären Migration zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen", so führte es Merkel im März aus.
Ein Streithahn als Partner
Der Plan geht auf: Seitdem die Türkei ihre Grenzen strenger bewacht, kommen kaum mehr Flüchtlinge nach Griechenland - und in die Europäische Union. Zuvor war die sogenannte Westbalkanroute dicht gemacht worden.
Doch die Partnerschaft mit der türkischen Regierung erweist sich als schwierig, denn sie lässt Kritiker unter Terrorverdacht ins Gefängnis werfen, beschneidet die Meinungs- und Medienfreiheit im eigenen Land. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte wiederholt damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte die Visafreiheit für Türken nicht bald kommen. Doch dafür hat Ankara noch nicht alle 72 notwendigen Kriterien umgesetzt, hieß es wiederholt von EU-Parlamentschef Martin Schulz: "Solange das nicht erfüllt ist, können wir und werden wir mit den Beratungen nicht anfangen."
Trotz aller Widrigkeiten: Die EU und die Türkei halten am Flüchtlingsabkommen fest, weil beide Seiten letztlich Vorteile daraus ziehen. Doch durch die Abdichtung der Türkei und des Westbalkans verschiebt sich die Hauptflüchtlingsroute nach Westen. Zehntausende Menschen fliehen von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien. Tausende Menschen ertrinken. Das Mittelmeer wird wieder zum Massengrab.
Retten, statt Schlepper fassen
Um sich nach außen abzuriegeln, verstärkt die Europäische Union den europäischen Außengrenzschutz Frontex mit mehr Personal, Mitteln und Macht. Und: Europäische Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber überwachen das westliche Mittelmeer.
Die EU-Militärmission "Sophia" soll eigentlich Schlepperbanden fassen. Doch das gelingt selten, weil so gut wie nie Schlepper an Bord der Flüchtlingsboote sind. "Sophia" wird zur Rettungsmission für Flüchtlinge in Seenot. Die meisten Migranten, die derzeit über Libyen nach Europa kommen, stammen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, sagt Fregattenkapitän Enrico Credendino.
Ein Geben, um nicht nehmen zu müssen
Um die Migrationsströme aus West- und Ostafrika zu bremsen, schließt die Europäische Union Abkommen mit zunächst fünf afrikanischen Regierungen in Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien ab. Länder, aus denen viele Migranten flüchten oder die sie auf ihrer Flucht Richtung Europa durchqueren.
Diese sogenannten Migrationspartnerschaften sehen vor, dass die EU afrikanischen Regierungen Geld und Unterstützung gibt - zum Beispiel für mehr Grenzschutz, aber auch für Ausbildungsplätze. Und dass die Afrikaner im Gegenzug ihre Landsleute von der Reise nach Europa abhalten. Viele von ihnen fliehen vor Armut und Perspektivlosigkeit, die meisten haben kein Asylrecht in der EU.
"Wir glauben, dass es sinnvoller ist, in Afrika zu investieren, als hinzunehmen, dass Afrikaner ihre Heimat verlassen, um über das Mittelmeer nach Europa zu kommen", stellte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hinter die Partnerschaften.
Tiefe Spaltung zwischen EU-Mitgliedsstaaten
Zu den Dingen, die 2016 überhaupt nicht gelingen, gehört die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Mehrheitlich beschlossen, kommt sie dennoch kaum voran. Vor allem die Osteuropäer bleiben hart und bieten eine "flexible Solidarität" an. Sie wollen keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen, sondern stattdessen mehr Geld oder Grenzer zur Verfügung stellen.
Wie viel ist ein Flüchtling wert? Mit dieser schwierigen Umrechnungsformel werden sich die EU-Länder im nächsten Jahr beschäftigen müssen. Dann könnte es auch Fortschritte beim gemeinsamen Asylrecht geben, sagt Merkel: "Da geht es auch um die Überarbeitung des gesamten Dublin-Systems, um einheitliche Asylstandards."
Vielleicht wird die EU bei der Flüchtlingspolitik im nächsten Jahr innerlich beweglicher. 2016 zumindest war das Jahr des "dicht Machens" nach außen.