Österreich Kurz geht gestärkt ins Misstrauensvotum
Ersten Prognosen zufolge fährt die ÖVP von Österreichs Kanzler Kurz einen deutlichen Sieg ein. Das stärkt ihn vor dem Misstrauensvotum nach dem Koalitionsbruch mit der FPÖ am Montag.
Eine Woche nach dem Ibiza-Skandal um die FPÖ zeichnet sich bei der Europawahl ein klarer Sieg für die konservative Volkspartei ÖVP ab. Die Partei von Kanzler Sebastian Kurz kommt laut ersten Prognosen auf 34,5 Prozent der Stimmen. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren.
"Das Ergebnis ist fulminant. So ein Ergebnis hat es noch nie gegeben", erklärte Kurz. In der Parteizentrale erschallten nach Bekanntgabe der Prognosen immer wieder "Kanzler-Kurz"-Sprechchöre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Generalsekretär Karl Nehammer sprach im ORF von einem "starken Vertrauensvotum" für den Regierungschef.
Freude bei ÖVP-Anhängern.
Die sozialdemokratische SPÖ erreichte laut Prognose knapp 24 Prozent, ein leichtes Minus im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl. Die Grünen kommen mit fast 14 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als sie 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.
Einbußen für FPÖ im Vergleich zu Umfragen
Der frühere Koalitionspartner FPÖ büßte dagegen im Vergleich zu Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals massiv ein und erreichte noch 17,5 Prozent. Zeitweise hatte sie in Vorwahl-Umfragen bei 24 Prozent gelegen. Im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren verloren die Rechtspopulisten gut zwei Prozentpunkte, damals hatten sie 19,7 Prozent erreicht.
Im Vergleich zu den Umfragewerten fiel die FPÖ zurück.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich dennoch zufrieden. Die Partei habe seit Bekanntwerden des Ibiza-Skandals ein professionelles Krisenmanagement betrieben und ihr Ergebnis von 2014 beinahe gehalten, sagte er der Nachrichtenagentur APA.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky kündigte an: "Ab heute beginnt die größte Wähler-Rückholaktion, die Österreich je gesehen hat."
Misstrauensvotum im Parlament
Vor rund einer Woche hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgrund des Skandals um das Ibiza-Video seinen Rücktritt erklärt. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP zerbrach nach 18 Monaten Regierungszeit.
Kanzler Kurz führt deshalb derzeit eine Minderheitsregierung, der seit dem Rückzug der FPÖ-Minister mehrere Experten angehören. Es ist unklar, ob seine Regierung das für Montag angesetzte Misstrauensvotum im Parlament übersteht. Offen ist, ob die FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ dem Misstrauensantrag der Partei-Liste "Jetzt" zustimmen. In dem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-Jährigen nach knapp anderthalb Jahren beendet.
Kurz geht mit einem starken Wahlergebnis für seine Partei in die Abstimmung im Parlament.
"Wahlkampfhilfe" für ÖVP
Vor der Wahl veröffentlichte Umfragen deuteten darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt behalten würde. Das Wahlergebnis dürfte ihn zusätzlich stärken. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten festlegen.
"Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben", sagte der Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP sei eine "irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger" registriert worden.
Die Beteiligung bei der Europawahl könnte erstmals seit 1996 bei mehr als 50 Prozent liegen. Die Wahl gilt auch als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September. Laut ORF zog die Europawahl mehr Österreicher an die Urnen als vor fünf Jahren.
