Für unbesetzte Teile der Ukraine Selenskyj schlägt NATO-Schutz vor
Der ukrainische Präsident ist bereit für einen Waffenstillstand mit Russland. Bedingung: Die NATO beschützt die unbesetzten Gebiete der Ukraine. In der Heeresführung ordnete Selenskyj personelle Änderungen an.
Wie kann der Krieg gegen die Ukraine beendet werden? Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die unbesetzten Gebiete seines Landes unter NATO-Schutz zu stellen. Dann wäre eine Waffenstillstand mit Russland denkbar.
Bei einem Waffenstillstand brauche sein Land Garantien, "dass Putin nicht wiederkommt", sagte er in einem Interview mit dem britischen TV-Sender Sky News. "Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben", sagte Selenskyj. "Das müssen wir schnell tun. Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete auf diplomatischem Wege zurückerlangen."
Nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen
Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der NATO ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte der ukrainische Präsident. Außerdem müsse eine NATO-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ergehen. Sein Land habe nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.
Im Nachgang zum Interview betonte das ukrainische Präsidialamt: "Niemand hat uns den Vorschlag unterbreitet, dass der eine oder andere Teil der Ukraine der NATO angehören sollte." Auch eine Einladung in die NATO für einen Teil der Ukraine sei nicht möglich. Die Ukraine müsse in ihren international anerkannten Grenzen aufgenommen werden. "Wir werden unsere ukrainischen Gebiete unter russischer Besatzung rechtlich nicht als russisch anerkennen", stellte das Präsidialamt klar. "Wir können das nicht. Das verstößt gegen die Verfassung der Ukraine."
Die Forderung nach einer sofortigen NATO-Einladung gehört zu seinem sogenannten Siegesplan, den Selenskyj im Herbst in Washington, Berlin und anderen Hauptstädten vorgestellt hatte. Allerdings sperren sich gerade die wichtigen NATO-Staaten - USA und Deutschland - dagegen, einen schnellen Pfad für die Ukraine in das westliche Bündnis festzulegen. Auch die bisher aus der künftigen US-Regierung von Donald Trump bekannt gewordenen Pläne sehen für Kiew keinen Beitritt vor.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Selenskyj entlässt Heereschef
Unterdessen bleibt die Lage an der Front angespannt. Neue Kommandeure sollen für Erfolge sorgen. In einer Videoansprache verkündete Selenskyj die Entlassung des Heereschefs Olexander Pawljuk. Nachfolger soll Generalmajor Mychajlo Drapatyj werden, der die russische Offensive im östlichen Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stillstand gebracht habe, so Selenskyj. "Es sind Änderungen erforderlich - Änderungen in der Personalführung, die für mehr Ergebnisse auf dem Schlachtfeld sorgen werden."
Außerdem beförderte Selenskyj Oleh Apostol, bislang Oberst und Kommandeur einer Brigade, zum stellvertretenden Oberkommandierenden. Einen weiteren Brigadekommandeur, Oberst Pawel Palissa, ernannte er zum stellvertretenden Leiter seines Präsidialamtes, damit er besser über die Lage an der Front informiert werde.