Schengen-Beitritt Rumänien und Bulgarien begrüßen "Etappenziel"
In Bulgarien und Rumänien wird die Entscheidung der EU-Staaten begrüßt, die beiden Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen - wenn auch zunächst nur eingeschränkt. Beide Länder machten deutlich, dass ihr Ziel ein vollständiger Beitritt ist.
Die Regierungen von Bulgarien und Rumänien haben die von den EU-Staaten beschlossene Aufhebung der Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen ihrer Länder begrüßt.
In einer Erklärung der Vizeregierungschefin und Außenministerin von Bulgarien, Maria Gabriel, hieß es, der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine nationale Priorität. Bulgarien wolle gemeinsam mit der EU jetzt auch auf das Entfallen der Kontrollen an den Landgrenzen hinarbeiten. Der Co-Vorsitzende der mitregierenden liberalen Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP), Kiril Petkow, schrieb auf Facebook: "Bulgarien wartet seit zwölf Jahren auf diesen Augenblick".
Die EU-Länder hatten sich am Samstag darauf verständigt, den Schengen-Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten. Demnach sollen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll aber erst später entschieden werden.
Kritik an eingeschränktem Beitritt
Die russlandfreundlichen Oppositionsparteien Bulgariens kritisierten, dass der Beitritt zunächst nur eingeschränkt gilt. "Wir haben alle Bedingungen erfüllt und verdienen alles - eine vollständige Schengen-Aufnahme", meinte Sozialsten-Chefin Kornelia Ninowa.
Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), Kostadin Kostadinow, bemängelte, dass nach dem Dublin-Abkommen Bulgarien nun aus anderen EU-Staaten zurückgeführte Migranten verstärkt aufnehmen müsse. "Die Regierung macht Bulgarien zu einem riesigen Flüchtlingslager", meinte er.
Irreguläre Migration an Bulgariens Grenze
Bulgarien hat eine rund 250 Kilometer lange EU-Außengrenze zur Türkei, die unter anderem mit Stacheldrahtzäunen geschützt wird. Migranten aus Krisengebieten versuchen immer wieder, irregulär über diese Grenze in die EU zu gelangen.
Von Januar bis Ende November 2023 verhinderte die bulgarische Grenzpolizei eigenen Angaben zufolge fast ausschließlich an der Grenze zur Türkei 176.000 irreguläre Grenzübertritte. Gut 18.000 Migranten seien zudem in diesem Zeitraum im Landesinneren festgenommen worden.
Vollständiger Beitritt Rumäniens oberste Priorität
Auch die rumänische Regierung begrüßte die von den EU-Staaten beschlossene Aufhebung der Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänen zunächst - Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu betonten aber auch, dass die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Lande und somit der vollständige Beitritt des Landes zum Schengen-Raum nun oberste Priorität habe.
Präsident Iohannis bezeichnete den erreichten Schritt als "Etappenziel". Nach "13 Jahren Misserfolg und Erniedrigungen" bei den Schengen-Beitrittsverhandlungen habe die Regierung einen unumkehrbaren Prozess begonnen, sagte Premier Ciolacu.
Es handle sich um ein "wichtiges Ergebnis" für die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens, schrieb Außenministerin Luminiţa Odobescu. Rumänien stehe weiterhin zu einem "starken und sicheren Schengen-Raum".
Von der Leyen nennt Entscheidung "große Errungenschaft"
Auch die EU-Kommission in Brüssel begrüßte den Beschluss der EU-Länder. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens werde Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Diese große Errungenschaft sei das Ergebnis der harten Arbeit, des Engagements und der Beharrlichkeit beider Länder.
Rumänien und Bulgarien seit 2007 in der EU
Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt.