Nordmazedonien Parlament billigt neue Mitte-rechts-Regierung
Nordmazedonien wird künftig von einer Mitte-rechts-Koalition unter Hristijan Mickoski regiert. An einem möglichen EU-Beitritt möchte der neue Ministerpräsident festhalten, den Namen seines Landes will er allerdings gern wieder ändern.
Das Parlament in Nordmazedonien hat den Vorsitzenden der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 77 Abgeordnete stimmten am späten Sonntagabend für ihn, 22 gegen ihn, berichtete das Nachrichtenportal "vesti.mk". Die 21 übrigen Parlamentarier blieben der Abstimmung fern.
Das Bündnis um Mickoskis VMR-DPMNE hatte bei der Wahl am 8. Mai 43 Prozent der Stimmen und damit 58 der 120 Sitze im Parlament geholt. Es fehlten dem bisherigen Oppositionsführer also nur wenige Mandate zur Regierungsmehrheit, was ihm mehrere Optionen für die Suche nach Koalitionspartnern eröffnete.
Letztlich einigte sich Mickoski mit einer Partei, die die albanische Minderheit vertritt, und einer linksgerichteten Partei auf eine Regierungsbildung. Diese kommen gemeinsam auf 20 Sitze.
Bemühungen um EU-Beitritt fortsetzen
Mickoski, ein früherer Professor für Ingenieurwissenschaften, will die Bemühungen der Vorgängerregierung unter der sozialdemokratischen SDSM um einen EU-Beitritt Nordmazedoniens fortsetzen.
Dass seine VMRO-DPMNE wichtige Abkommen mit den Nachbarstaaten Bulgarien und Griechenland infrage stelle, könnte das EU-Projekt allerdings ausbremsen, zumal beide Länder die nordmazedonischen Ambitionen für eine Aufnahme in den Staatenbund blockieren könnten, sagte der politische Analyst Petar Arsovski.
Bricht alter Namensstreit wieder aus?
Im Jahr 2018 war ein jahrzehntelanger Streit um den alten Landesnamen Mazedonien mit Griechenland beigelegt worden. Doch hat Mickoskis Partei deutlich gemacht, dass sie nichts von der Einigung hält. Zum Auftakt der zweitägigen Parlamentsdebatte vor der Abstimmung am Sonntagabend verwendet Mickoski mehrmals den früheren Landesnamen.
Im Mai hatte bereits die neue, von der VMRO-DPMNE unterstützte Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova bei ihrer Amtseinführung den alten Namensstreit mit Griechenland wieder losgetreten. Statt "Nordmazedonien" verwendete sie in ihrem Amtseid den alten Landesnamen "Mazedonien".