Wahlen in Nordmazedonien Rechte Opposition feiert Machtwechsel
Die rechtsgerichtete Opposition hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Mit der Universitätsprofessorin Siljanovska-Davkova wird nun erstmals eine Frau an der Spitze des NATO-Staates stehen.
Die rechtsgerichtete Opposition in Nordmazedonien hat sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Präsidentschaftswahlen Erdrutschsiege errungen. "Liebes Volk von (Nord-)Mazedonien ... wir haben es geschafft. Mazedonien hat gewonnen. Das ist ein historischer Sieg des Volkes", sagte der Vorsitzende der Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, vor Hunderten jubelnden Anhängern vor der Parteizentrale im Zentrum von Skopje.
Nach Angaben der Wahlkommission kam seine Partei bei der Parlamentswahl nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 59 der 120 Sitze im Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten SDSM erhielten demnach 19 Sitze, der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien. SDSM-Parteichef Dimitar Kovacevski räumte daraufhin seine Niederlage ein. "Das Ergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Schlag für die SDSM", sagte Kovacevski auf einer Pressekonferenz. Er forderte eine grundlegende Neuaufstellung seiner Partei.
Uni-Professorin wird erste Präsidentin des Landes
In der Stichwahl um das eher zeremonielle Präsidentenamt besiegte die von der VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova den von der SDSM unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski. Nach Auszählung von über 87 Prozent der Stimmen lag Siljanovska-Davkova mit 65 Prozent uneinholbar vor Pendarovski mit 29 Prozent. "Ich habe mich gefragt, womit ich diese Ehre verdiene", sagte Siljanovska-Davkova kurz nach ihrer Wahl zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes. "Die Ehre ist für mich unbezahlbar, es ist eine große Verantwortung."
Frust über schleppende EU-Integration
Die Wähler in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanland sind frustriert über den seit 2005 nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozess. Die mangelnden Fortschritte Nordmazedoniens bei der EU-Integration sind zum Teil auf Reibereien mit den benachbarten EU-Mitgliedern Griechenland und Bulgarien zurückzuführen, aber auch auf das Versäumnis, die Wirtschafts- und Justizreformen voranzutreiben.
Viele Menschen beklagten zudem, dass die staatlichen Institutionen ihren Aufgaben immer weniger nachkommen und schlechte Amtsführung, Vetternwirtschaft und Korruption überhandgenommen hätten. Die Wirtschaftslage sei schlecht, die Staatskasse leer, während die massenhafte Auswanderung zu einem dramatischen Bevölkerungsschwund und Verlust an qualifizierten Arbeitskräften führe.
"Der EU-Beitritt wird unter einer möglichen VMRO-DPMNE-Regierung keine großen Fortschritte machen", sagte Mario Bikarski, Analyst für Ost- und Mitteleuropa bei der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Das Land ist der NATO im Jahr 2020 beigetreten.
