Besuch in Kiew Merz fordert "Europa-Kontaktgruppe" für die Ukraine
Der CDU-Chef betont, dass er die Hilfe für das Land künftig aus Europa koordinieren will. Außerdem erneuert er sein Versprechen, "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern, sollte er Kanzler werden.
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen Vorschlag für eine europäische Kontaktgruppe bekräftigt. Sie soll die Ukraine-Unterstützung koordinieren. Hintergrund ist der anstehende Machtwechsel in den USA.
"Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Man müsse auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, so der Unionsfraktionschef im Bundestag.
Auf europäischer Seite werde eine Strategie gebraucht, die nicht Deutschland, Frankreich oder Großbritannien allein entwickeln könnten. "Sondern diese Strategie können wir nur gemeinsam entwickeln." Er nehme einen Vorschlag Selenskyjs mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.
Ein Sprecher von Selenskyj sagte, die Ukraine werde noch im Dezember ein Treffen mit ihren wichtigsten europäischen Verbündeten abhalten. Dort solle eine gemeinsame Position ausgelotet werden. Außerdem gehe es bei dem Treffen darum, Kiew in eine starke Position für mögliche Gespräche und auf dem Schlachtfeld zu versetzen. Die endgültige Liste der Teilnehmer werde allerdings noch festgelegt.
Die USA unter der Regierung Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine. Der designierte Präsident Donald Trump hatte kürzlich erneut angekündigt, die Hilfen für die Ukraine vermutlich zu kürzen.
"Haltung zu 'Taurus' unverändert"
Auch die Forderung nach dem reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper "Taurus" war Thema beim Treffen von Merz und Selenskyj. Merz sagte, Selenskyj "kennt unsere Position zum 'Taurus'. Daran hat sich nichts geändert. Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen - nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur", so Merz.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine "Taurus"-Lieferung bei seinem Besuch in Kiew am vergangenen Montag erneut abgelehnt. Scholz fürchtet, Deutschland könne so in den Krieg hineingezogen werden.
Selenskyj pocht auf weitere Unterstützung
"Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei dem Treffen mit Merz. "Wir verlassen uns sehr darauf."
Sein Land brauche Sicherheitsgarantien nicht nur durch die NATO, sondern auch durch die europäischen Länder, sagte Selenskyj. Er forderte erneut eine offizielle Einladung in die NATO.
Merz war am Morgen zu seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn in Kiew eingetroffen.