EU-Gipfel in Brüssel Geldsorgen und Asylpolitik auf der Agenda
Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU.
Am Vormittag gab sich EU-Ratspräsident Charles Michel sichtlich zufrieden. In einer sehr wichtigen Debatte habe man sich sehr einig gezeigt. Das sei die Stärke der Europäischen Union.
Nach langen Diskussionen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie zu humanitären Korridoren und Pausen in Israels Kampf gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen aufriefen.
Außerdem soll es eine internationale Friedenskonferenz geben. Eine Initiative, die auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zurückgeht. Spanien schlägt vor, dass diese innerhalb der kommenden sechs Monate stattfinden soll. Denn die Palästinafrage sei nur gemeinsam zu lösen, so Sánchez, es brauche eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel sei als Staat von der internationalen Gemeinschaft anerkannt - und das müsse es auch für das palästinensische Volk geben.
Spaniens Ministerpräsident will mit seinem Vorschlag möglicherweise an eine Tradition anknüpfen. Madrid war bereits 1991 Gastgeber einer Friedenskonferenz zum Nahen Osten gewesen.
Mehr Geld von den Geberstaaten?
Ein wichtiger Programmpunkt am zweiten Tag des Gipfels sind Fragen des EU-Haushalts und der Wunsch der EU-Kommission, dass die Mitgliedsstaaten Geld zuschießen. Allerdings lehnen die Geberländer, darunter auch Deutschland, zusätzliche Milliarden ab. Sie wollen, dass die EU- Kommission bei ihren Ausgaben nach Einsparmöglichkeiten sucht.
In diesem Zusammenhang geht es auch um die weitere Finanzierung der Ukraine. Im Zentrum steht ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro, das von Ungarn und der Slowakei allerdings abgelehnt wird. Budapest will so die Freigabe eingefrorener EU-Gelder erpressen. Der Slowake Robert Fico, der am Donnerstag nach seiner Wiederwahl auch in Brüssel sein Comeback feierte, nannte Korruptionsbedenken in der Ukraine als Grund für seine Ablehnung.
Mehr Kooperation in der Asylpolitik?
Darüber hinaus stehen auch noch Migrationsfragen auf der Tagesordnung. Nicht nur für Belgiens Regierungschef Alexander De Croo eines der wichtigsten Themen. Migration sei eine wichtige Debatte, betonte er. Es sei ein schwieriges Problem für Belgien, Deutschland oder auch die Niederlande, genauso wie für die Länder an den EU-Außengrenzen.
"Ich bin sehr dankbar, dass es mithilfe der EU-Kommission nun vorangeht und konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen - beispielsweise für mehr Rückführungen", sagte De Croo weiter: "Wir haben die Verpflichtung, Menschen Asyl zu geben, die diesen Schutz brauchen. Aber das bedeutet, dass die Herkunftsländer die Menschen zurücknehmen, die nicht schutzbedürftig sind."
Deshalb wird die EU darüber beraten, wie die Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten verbessert werden könnte. Einige Länder wie Italien dringen auch auf zusätzliche Ausgaben zur Bekämpfung der irregulären Migration.
Um Geld wird es auch beim ebenfalls stattfindenden Gipfel der Euro-Länder gehen. Da stehen Fragen zur finanzpolitischen Situation in Europa und spezielle Fragen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem digitalen Euro, im Fokus.
