EU startet Mittelmeer-Mission gegen Schlepper Erst mal gucken

Die EU hat die Phase eins ihrer Mittelmeer-Mission gegen Schlepper begonnen: So wollen sich die EU-Staaten zunächst einen Überblick darüber verschaffen, wo die Schleppernetzwerke operieren. Ob und wann die weiteren Phasen des EU-Plans folgen, ist aber noch offen.

Die Europäische Union hat offiziell mit der Aufklärungsphase ihres geplanten Militäreinsatzes gegen Schleuserbanden im Mittelmeer begonnen. Mithilfe von Schiffen, Flugzeugen und Drohnen wollen sich die 28 Länder einen Überblick darüber verschaffen, wo im südlichen Mittelmeerraum die Schleppernetzwerke operieren.

Es gehe zunächst um "Überwachung und Auswertung", unterstrich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Über ein militärisches Vorgehen gegen die Boote und andere Besitztümer der Schleuser werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, sagte sie.

Einstimmige Entscheidung

Die EU wolle mit "Überwachungs- und Kontrollaktivitäten" beginnen, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen einstimmig den Beginn der Phase eins beschlossen hatte. Deutschland will sich mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" an der Operation beteiligen.

Beide Schiffe befinden sich bereits im Mittelmeer, wo sie mit der Rettung schiffbrüchiger Menschen beauftragt sind. Der EU-Einsatz ist eine Reaktion auf die Flüchtlingstragödie vor Libyen im April. Beim Untergang eines überfüllten Fischkutters waren mehr als 800 Menschen ertrunken.

In der noch nicht beschlossenen Phase zwei der Operation könnte es laut Mogherini darum gehen, "verdächtige Schiffe zu beschlagnahmen". In der Phase drei schließlich wolle die EU "Schiffe beseitigen, vorzugsweise vor der Benutzung", sowie Schleuser und Menschenhändler verhaften. Der Startzeitpunkt dieser Etappen hänge auch von einem UN-Mandat und der Zustimmung der betroffenen Küstenländer ab, unterstrich Mogherini. Ob und wann die EU vom UN-Sicherheitsrat und dem krisengeschüttelten Transitland Libyen grünes Licht erhält, ist aber weiter unklar.

Kritik an den Plänen wächst

Schon jetzt sorgen die EU-Pläne für Kritik. "Ein Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird keine Menschenleben retten, sondern die Notlage der Flüchtlinge weiter verschärfen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Berliner Bundestag, Ulla Jelpke.

Kritisch äußerte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. Eine militärische Auseinandersetzung sei der absolut falsche Ansatz, sagte der SPD-Politiker. Er wolle sich nicht vorstellen, was passieren könne, wenn die Boote mit Flüchtlingen an Bord beschossen werden. Strässer forderte stattdessen eine Seenotrettung, die "ihren Namen verdient".