Streit um Mehrjahresbudget EU-Parlament lehnt Finanzplan der Mitgliedstaaten ab

Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen.

Das Europaparlament hat die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union abgelehnt. 506 der 754 Stimmen wiesen sie den Gipfelkompromisszurück. Das entspricht einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Europäischen Parlament.

In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den "Prioritäten und Bedenken" des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

EU-Parlament bestimmt erstmals mit

Die EU benötige für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen "zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt". Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, die Parlamentarier befürchteten, dass die EU mit der Finanzplanung in "chronische Geldnot" geraten werde.

Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Das jetzt ausgesprochene Nein ist aber nur vorläufig. Nun werden Verhandlungen mit den Regierungen beginnen, die einige Monate dauern werden. Erst dann wird das EU-Parlament abschließend über den Finanzrahmen abstimmen.

EU- Parlament und Kommission fordern mehr Geld

Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger als von Europaparlament und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf rund eine Billion Euro beziffert.