Szenarien für den Brexit Welche Möglichkeiten hat die EU?
Auf einem Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die Briten noch einmal Aufschub für den Brexit bekommen. Welche Möglichkeiten gibt es? Ein Überblick.
Geregelter Austritt vor der Europawahl
Um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden, hatte Brüssel die ursprüngliche Brexit-Frist vom 29. März auf den 12. April verlängert. Bis dahin sollte sichergestellt werden, dass die Briten nicht mehr an der Europawahl ab dem 23. Mai teilnehmen müssen.
So sollte sichergestellt werden, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
Dieser Termin ist kaum noch zu halten - vor allem weil May nach wie vor keinen Rückhalt im britischen Parlament für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag hat. Entweder gibt es bis Freitag eine Verlängerung der Frist oder es gibt einen ungeregelten Brexit. Da weder EU noch die britische Regierung einen harten Brexit wollen, gilt eine Verschiebung als wahrscheinlich.
Harter Brexit am 1. Juni
Sollte auf dem Sondergipfel eine Verlängerung der Austrittsfrist über den Termin der Europawahl am 23. bis 26. Mai hinaus bewilligt werden, müsse London "von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte". Diese Bedingung haben die Vertreter der Mitgliedsstaaten bereits in einem Entwurf für die Gipfelerklärung formuliert. In dem Entwurf ist auch eine "Schleudersitz"-Klausel vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch und in einem ungeordneten Verfahren aus der EU ausscheiden.
Frist für geregelten Austritt bis zum 30. Juni
Die britische Premierministerin Theresa May will bei dem EU-Sondergipfel heute Abend dafür werben, dass ihr Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni akzeptiert wird. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können.
Das britische Unterhaus stimmte gestern zwar für Mays Initiative, die Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu verlängern. Den zwischen der britischen Regierung und Brüssel ausgehandelten EU-Vertrag lehnt das Parlament jedoch ab. May war zuletzt drei Mal mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Grund ist, dass es in Großbritannien parteiübergreifend große Differenzen darüber gibt, wie beziehungsweise ob der per Referendum angestoßene EU-Austritt umgesetzt werden sollte.
Verlängerung bis zum Jahresende oder bis zum März 2020
Deshalb gibt es kaum noch Zweifel daran, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben wird. Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich gestern eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März 2020 anzubieten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit May in Berlin, dass ein Verschiebung bis Anfang des Jahres 2020 denkbar sei. Lediglich Frankreich soll sich skeptisch geäußert haben.