Rückschlag für May Parlament redet nun bei Brexit-Frist mit
Das britische Ober- und Unterhaus haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das den Parlamentariern mehr Mitsprache beim Vorschlag einer neuen Brexit-Frist zusichert. Die May-Regierung kritisierte das Votum scharf.
Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz wurde erst mit Änderungen im Oberhaus verabschiedet, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen dann - und auch die Queen stimmte zu.
Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern.
Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben. Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt.
Regierung kritisiert Gesetz als "großen Pfusch"
Entsprechend verärgert reagierte die Regierung nach den Abstimmungen am Abend. "Das ist großer Pfusch", sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.
Am Dienstag wird Regierungschefin May zuerst in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.