Israelische Regierung Entlassener Verteidigungsminister zurück im Amt
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat seinen entlassenen Verteidigungsminister Galant zurück ins Kabinett geholt. Grund für die Personalie sind massive Proteste gegen dessen Entlassung. Galant hatte die umstrittene israelische Justizreform kritisiert.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die umstrittene Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant rückgängig gemacht. Der Regierungschef erklärte am Abend, dass Galant, der ebenso wie er selbst der rechtskonservativen Likud-Partei angehört, in sein Amt zurückkehre. "Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten", versprach Netanyahu.
Der Chef der rechtsreligiösen Regierung hatte Galant vor einigen Wochen entlassen, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte. Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste auf den Straßen gegeben. Zudem wurde die Personalie angesichts der extrem angespannten Sicherheitslage in Israel als unprofessionell kritisiert.
Drohungen an Libanon und Syrien
In den vergangenen Tagen waren mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert worden - aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen, aber auch aus dem Libanon und von Syrien aus. Netanyahu machte die Regierung seines Vorgängers Jair Lapid mitverantwortlich. Diese habe "der Abschreckung geschadet", sagte Netanyahu mit Blick auf ein Abkommen über eine Seegrenze mit dem Libanon, das die Lapid-Regierung im Oktober unterzeichnet hatte.
Netanyahu erklärte zudem erneut, er werde an der Justizreform festhalten, wolle sich aber um einen breiten Konsens bemühen. Man werde Minderheitenrechte gewährleisten. Netanyahus aktuelle Regierung steht so weit rechts wie keine Regierung zuvor. Sie ist seit drei Monaten im Amt.
