Nach Präsidentenwahl Haftbefehl gegen venezolanischen Oppositionsführer
Die Präsidentenwahl von Ende Juli war bereits von Betrugsvorwürfen überschattet. Doch nun hat ein Gericht Haftbefehl gegen den Oppositionsführer González erlassen. Er reklamiert den Sieg bei der Wahl für sich.
Nach den Betrugsvorwürfen der Opposition im Zuge der Präsidentenwahl in Venezuela ist ein Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen worden.
"Jeden Bezug zur Realität verloren"
Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Beschluss eines für Terrorverfahren zuständigen Gerichts in Caracas hervorgeht. Damit gab der Richter einem entsprechenden Antrag der regierungstreuen Staatsanwaltschaft statt.
"Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren", schrieb die Oppositionsführerin María Corina Machado auf X. "Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González. Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran."
Wahlergebnisse nicht veröffentlicht
Nach der Wahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Sie erklärte, ein Cyberangriff in der Wahlnacht habe die Veröffentlichung der vollständigen Ergebnisse verhindert.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Sie stellte eigene Auszählungsergebnisse auf eine Website, die auf einen Sieg von González hindeuten. Nach Angaben der Opposition handelt es sich dabei um rund 80 Prozent der offiziellen Ausdrucke der Wahlmaschinen, die von Wahlbeobachtern überprüft wurden.
USA erkennen González' Sieg an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.