UN-Generalsekretär bei Debatte Guterres warnt vor "zweitem Gaza"
Rund 130 Staats- und Regierungschefs sind zur UN-Generaldebatte gereist. Für US-Präsident Biden war es die letzte Rede vor den Vereinten Nationen. Generalsekretär Guterres lenkte den Blick nach Nahost: Der Libanon stehe am Abgrund.
Ein Thema beherrscht in diesem Jahr die Generalversammlung der Vereinten Nationen: der Krieg in Gaza und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Libanon.
Gleich zu Beginn seiner Rede warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Der Gaza-Krieg sei ein "unaufhörlicher Albtraum", und nun stehe der Libanon am Abgrund. "Das libanesische Volk, das israelische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird", warnte er.
Guterres sieht "Welt der Straflosigkeit"
Erneut verurteilte Guterres den Überfall der Hamas am 7. Oktober als "abscheulich". Und fügte dann unter dem Applaus vieler Staats- und Regierungschefs hinzu: Es gebe jedoch "keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes".
Mit Blick auf weitere Kriege in der Ukraine oder im Sudan beklagte Guterres eine "Welt der Straflosigkeit". Eine wachsende Zahl von Regierungen trete das Völkerrecht mit Füßen und untergrabe internationales Recht: "Sie können ein anderes Land überfallen, ganze Gesellschaften verwüsten oder das Wohlergehen ihres eigenen Volkes völlig missachten. Und nichts wird passieren."
Biden: Aus Feinden können Freunde werden
Wenig später hielt Joe Biden seine letzte Rede als US-Präsident vor der Weltgemeinschaft. Es war die Vermächtnis-Rede eines Politikers, der mehr als 50 Jahre lang die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und die Geschicke der Vereinten Nationen mitgestaltet hat.
Im Unterschied zur eher düsteren Rede des UN-Generalsekretärs versuchte Biden auch Hoffnung zu vermitteln. Ja, er wisse um die Probleme der Welt. Aber aus Feinden könnten auch Freunde werden, sagte Biden und nannte als Beispiel Amerika und Vietnam. Oder Südafrika: Das Apartheids-Regime dort sei verschwunden - und weltweit entstanden viele neue Demokratien.
Biden hielt seine letzte Rede als US-Präsident vor den Vereinten Nationen. Dabei warnte er auch vor einer Eskalation in Nahost: "Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte er. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich."
"Putin ist gescheitert"
Deshalb müsse die Weltgemeinschaft jetzt die von Russland überfallene Ukraine weiter unterstützen. "Die gute Nachricht ist: Putin ist gescheitert", so Biden. "Er wollte die Ukraine zerstören. Aber sie ist immer noch frei. Er wollte die NATO schwächen, aber sie ist größer, stärker und geeinter als je zuvor."
Auch Biden warnte vor einer Eskalation im Nahen Osten und appellierte an alle Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten.
Am Ende seiner Rede mahnte Biden die mehr als 100 Staats- und Regierungschefs im Saal der Vereinten Nationen: "Lasst uns niemals vergessen: Es gibt Wichtigeres als an der Macht zu bleiben. Das sind Eure Bürger!" Und trotz aller Krisen und Herausforderungen sei nichts unmöglich, wenn die Weltgemeinschaft zusammenarbeite: "Lasst uns zusammenarbeiten!"