Mögliches Amt für Baerbock Was macht eine Präsidentin der UN-Generalversammlung?
Der Bundesregierung zufolge soll Annalena Baerbock neue Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Es ist eine Aufgabe, die viel diplomatisches Geschick erfordert - in einem Gremium, das an Gewicht gewinnt.
Nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung soll Außenministerin Annalena Baerbock im September auf eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York wechseln. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und des ARD-Hauptstadtstudios als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen.
Anfang Juni soll Baerbock von der Versammlung in New York gewählt werden. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Im September soll sie dann ihr neues Amt antreten.
Zweitwichtigster Job bei der UN
Damit wird Annalena Baerbock allerdings nicht neue UN-Generalsekretärin. Diesen wichtigsten Job bei den Vereinten Nationen hat der Portugiese António Guterres inne - und das noch bis Ende 2026. Für Baerbock ist das zweitwichtigste Amt bei den Vereinten Nationen vorgesehen: Präsidentin der Generalversammlung. Dort dürfen alle 193 UN-Mitgliedsstaaten mit gleicher Stimme sprechen: von der Supermacht USA bis hin zu den Marshallinseln mit nur 40.000 Einwohnern.
Als Präsidentin der Generalversammlung vertritt Baerbock alle Mitgliedsstaaten, nicht etwa nur die Europäer. Sie organisiert und leitet die Sitzungen der Generalversammlung und muss darauf achten, dass alle zu Wort kommen, was diplomatisches Geschick verlangt. Vor wichtigen Sitzungen muss die Präsidentin durch viele Gespräche möglichst breite Mehrheiten organisieren. Dann werden die Entscheidungen der Generalversammlung auch öffentlich wahrgenommen.
Barometer der Weltöffentlichkeit
Denn im Unterschied zum UN-Sicherheitsrat sind Beschlüsse der Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend. Dennoch ist sie kein bloßes Laber-Gremium. Ihre politische Bedeutung hat in den vergangenen Jahren sogar zugenommen, vor allem weil sich der Weltsicherheitsrat bei wichtigen Themen wie Ukraine und Nahost gegenseitig blockiert hat - durch die Vetos von Russland und den USA.
Umso wichtiger wurden die Abstimmungen aller 193 Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung. Sie wurden zu einer Art Stimmungsbarometer der Weltöffentlichkeit: Wie viele Staaten dieser Welt stehen noch hinter der Ukraine? Welche EU-Länder unterstützen Israel, welche gehen auf Abstand?
Deutschland will Zeichen setzen
Annalena Baerbock wäre erst die fünfte Frau seit dem Zweiten Weltkrieg, die Präsidentin der Generalversammlung wird. Und sie wäre die erste, die diese Aufgabe unmittelbar nach ihrem aktiven Amt als Außenministerin übernimmt. Damit sendet Deutschland ein klares Signal: In diesen für die Vereinten Nationen so schwierigen Zeiten will Deutschland bewusst die multilaterale Weltordnung stärken - und nebenbei seine Chancen auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2027 verbessern.
Für Baerbock, die Völkerrecht studiert hat und als Außenministerin ein Dutzend Mal nach New York zur UN reiste, ist die neue Aufgabe ein Traumjob. Das Amt als Präsidentin der Generalversammlung hat nur einen Nachteil: Nach einem Jahr ist es schon vorbei. Baerbock müsste sich also im September 2026 wieder einen neuen Job suchen.
Könnte sie dann nicht kurze Zeit später UN-Generalsekretär Guterres im Amt nachfolgen? Das ist so gut wie unmöglich. Denn zwei Europäer hintereinander im wichtigsten UN-Amt - das hat es erst einmal gegeben, in den Anfangsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Seitdem wollen alle Kontinente abwechselnd berücksichtigt werden.