Nach Wahl in Guatemala Sozialdemokrat Arévalo tritt Amt als Präsident an
Im August gewann der Sozialdemokrat Arévalo die Wahl in Guatemala, heute wird er als Präsident vereidigt. Die traditionelle Machtelite hatte versucht, den Machtübergang auf den Sozialdemokraten zu verhindern.
Wochenlang haben die Unterstützerinnen und Unterstützer von Bernardo Arévalo in Guatemala gebangt, ob der von ihnen gewählte Präsident tatsächlich sein Amt antreten kann. Seit den Wahlen im August vergangenen Jahres demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen, blockieren Straßen, trotzen tanzend der Korruption im Land. Das Ziel: dafür zu sorgen, dass der Sozialdemokrat, der relativ überraschend die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, wirklich Staatsoberhaupt werden kann.
Auch die indigene Gemeinschaft setzt Hoffnung in Arévalo. Ein regionaler Vertreter der K'iché-Gemeinden etwa sagt: "Wir werden immer gegen Korruption sein, aber auch gegen Ausgrenzung. Deswegen wollen wir, dass so viele wie möglich bei der Verteidigung unserer Demokratie mitmachen."
Staatsanwaltschaft verwickelt
Allen voran die guatemaltekische Staatsanwaltschaft hatte versucht, den Amtsantritt bis zuletzt zu verhindern. Kistenweise Wahldokumente wurden unter dem Vorwurf der Wahlfälschung beschlagnahmt. Arévalos Mitte-Links-Partei Movimento Semilla wurde zeitweise suspendiert. Gegen die designierte Vizepräsidentin Karin Herrera soll zuletzt ein Haftbefehl geplant worden sein.
Dahinter steht ein System aus konservativen Eliten in Staat, Justiz und Medien, das fürchtet, seine Privilegien mit dem Machtwechsel zu verlieren. Auch der scheidende Präsident Alejandro Giammattei wird zu diesem Zirkel gezählt. Als "Pakt der Korrupten" ist das Netzwerk in Guatemala so berühmt wie berüchtigt. Arévalo hat versprochen, als Präsident mit der Korruption im Land aufzuräumen:
Guatemala hat sich verändert, und darauf reagieren wir mit unserer Regierung. Wir haben eine einzige Aufgabe: unermüdlich daran zu arbeiten, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Wir wollen ein Land aufbauen, dass künftigen Generationen eine Zukunft bietet.
Vater war bereits Präsident des Landes
Arévalo ist der Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Guatemalas, Juan José Arévalo. Als ehemaliger Diplomat gilt der 65-Jährige als weltgewandter Politiker, der gut verhandeln kann.
Strategisches Geschick wird er auch brauchen, sagt der guatemaltekische Politologe Luis Mack. Denn die Gängelung werde nicht aufhören: "Vielleicht geben sie ihm eine Gnadenfrist. Aber die Gefahr wird weiter bestehen. Sie werden juristische Mittel einsetzen, vielleicht ein Amtsenthebungsverfahren. Diese Bedrohung wird fortbestehen", so Mack. "Das ist wie ein Damoklesschwert, das sie immer wieder einsetzen werden, um die Regierung einzuschüchtern."
Um regieren zu können, müsse Arévalo auch mit den etablierten Machtstrukturen zusammenarbeiten. Einige seiner Kabinettsmitgliedern stammen aus vorherigen Regierungen und zählen für viele daher automatisch zum korrupten Establishment. Es ist ein Neuanfang mit Einschränkungen in Guatemala.