Nach fast acht Monaten Krieg UN beenden politische Mission im Sudan
Die Vereinten Nationen ziehen ihr Mandat für den politischen Einsatz im Sudan zurück - wie von der Führung in Khartum gefordert. Ein Hilfsteam bleibt im Land. UN-Generalsekretär Guterres fordert weiter einen Waffenstillstand.
Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende seiner politischen Mission im Bürgerkriegsland Sudan beschlossen. 14 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten in New York dafür. Russland enthielt sich, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Die politische Mission endet nun offiziell am Sonntag, für eine Abwicklung bleibt eine Übergangszeit bis Ende Februar.
Im Juni erklärte der Sudan den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person. Ihm wurde vorgeworfen, den Konflikt geschürt zu haben. Perthes trat darauf im September zurück. Die Vereinten Nationen wiesen die Vorwürfe stets zurück. Vor zwei Wochen forderte der Sudan die UN jedoch auf, die politische Mission Unitams (UN Integrated Transition Assistance Mission Sudan) zu beenden, die auch Menschenrechtsverletzungen im Sudan dokumentiert.
"Notwendigkeit hat nicht abgenommen"
UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte erneut an die Kriegsparteien, sich auf einen sofortigen Waffenstillstand zu einigen. Er sei nach wie vor zutiefst besorgt über den eskalierenden Konflikt und seine verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric mitteilte.
Guterres werde weiter mit allen Akteuren zusammenarbeiten, um die Bestrebungen des sudanesischen Volkes nach einer friedlichen und sicheren Zukunft zu unterstützen. Der britische UN-Vertreter James Kariuki bedauerte das Aus für die Mission. "Die Notwendigkeit, dass die UNO und die internationale Gemeinschaft die Menschen im Sudan unterstützen, hat nicht abgenommen", sagte er.
Die sogenannte Stabilisierungsmission Unitams war vom Sicherheitsrat im Juni 2020 eingerichtet worden, um den Sudan beim politischen Übergang zu einer demokratischen Regierung zu unterstützen. Mitte April diesen Jahres brach ein bewaffneter Konflikt in dem nordostafrikanischen Land aus.
Abwicklung bis Ende Februar
Die Armee des Landes kämpft unter der Führung von Befehlshaber und De-facto-Präsident des Sudans, Abdel Fattah al-Burhan, gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) des im Zuge der Auseinandersetzung entlassenen Vizepräsidenten Mohammed Hamdan Daglo.
Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch. Keine der beiden Seiten gewann bislang die Oberhand in dem Konflikt. Schätzungen zufolge wurden im Sudan seit Mitte April mehr als 10.000 Menschen getötet, nach UN-Angaben sind mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht.
Die Abwicklung der Unitams-Mission soll am 29. Februar 2024 abgeschlossen sein. Ein UN-Länderteam, das humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet, bleibt im Land.