Russlands Krieg gegen die Ukraine Worauf afrikanische Staaten hoffen
Nach ihrem Aufenthalt in der Ukraine sind die Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten nun weiter nach Russland gereist. Präsident Putin kündigte an, dass er mit den Delegierten über ein Ende des Getreideabkommens sprechen will.
Ein konstruktiver Vorstoß - so beschreibt Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Initiative mehrerer afrikanischer Staaten. Ein Akt der Höflichkeit, kommentierten manche Beobachter. Große Chancen auf einen Durchbruch seien nicht zu erwarten. Für Russland ist der Besuch der Delegation mit hochrangigen Vertretern aus Südafrika, Ägypten, der Republik Kongo, Uganda, dem Senegal, Sambia und den Komoren trotzdem wichtig.
Zehn-Punkte-Plan für den Frieden
Gleich zu Beginn des Treffens hatten die sieben Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert, der Wege zur Beendigung des Krieges aufzeigen soll. Unter anderem wird darin gefordert, möglichst schnell Verhandlungen zu beginnen.
Auch wird in dem Plan betont, dass die Souveränität von Staaten gemäß der UNO-Satzung gewährleistet werden müsse. Der Krieg müsse durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden, sagte Südafrikas Präsident Ramaphosa, von dem die Initiative zu dem afrikanischen Vermittlungsvorstoß ausgegangen war.
Höfliche Ablehnung
Putin fand zwar höfliche Worte für den"ausbalancierten afrikanischen Ansatz" in der Ukraine-Krise, wies aber wesentliche Teile zurück. Kremlsprecher Dmitry Peskow kommentierte das Treffen mit den Worten: Nicht alle Friedensinitiativen stimmten mit der russischen Haltung überein. Das bedeute aber nicht, das man nicht miteinander reden könne.
Moskau wirbt bei der Suche nach neuen Verbündeten auch intensiv in Afrika. Lawrow hat seit dem vergangenen Jahr zahlreiche afrikanische Staaten besucht und versucht, dort Russlands Einfluss auszubauen. Russlands Chefdiplomat warb dort für eine multipolare Welt, forderte die afrikanischen Länder auf, sich von den ehemaligen Kolonialherren zu emanzipieren.
Mehr Kooperation mit Südafrika
Mit einigen Staaten wurde die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert. Zusammen mit China und Südafrika hielt Russland beispielsweise zu Beginn des Jahres ein gemeinsames Marinemanöver ab.
Auf Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht auch die Initiative für den afrikanischen Vorstoß zurück. Für den Kreml ist er ein willkommenes Zeichen, weil damit signalisiert wird, dass Russland in der Welt nicht isoliert ist. Und Afrika verspricht sich auf internationaler Bühne Ansehen als Vermittler.
Afrika ist allerdings in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine gespalten. Als die UN-Vollversammlung im Februar mit großer Mehrheit den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine forderte, schlossen sich 30 afrikanische Staaten der Resolution an, 24 jedoch nicht. Die meisten davon enthielten sich.
Wer in Russland gern gesehen ist
Wer keine moralischen Vorhaltungen macht und auch nicht mit Sanktionen droht, wird in Moskau gerne gesehen. Kremlchef Wladimir Putin betonte diese Woche in einem Gespräch mit Militärbloggern, es sei in Russlands Interesse, "gute, vertrauensvolle und stabile Beziehungen zu dem Teil der Welt aufrecht zu erhalten, der die aggressiven Aktionen des Westens und seiner Satelliten in der Ukraine gegen Russland nicht unterstützt".
Putin kündigte aber zugleich an, er wolle bei dem Treffen mit der afrikanischen Delegation über einen Ausstieg aus dem Getreideabkommen sprechen, das Mitte Mai um zwei Monate verlängert wurde und am 17. Juli ausläuft. Russlands Interessen würden nicht berücksichtigt, nur die Ukraine profitiere. Der Export von russischem Getreide und Düngemitteln würde durch die Sanktionen weiterhin behindert.
Russland denke darüber nach, seine Beteiligung an der Übereinkunft zu beenden. Zugleich sei Russland bereit, die Getreidemenge, die an die ärmsten Länder geht, kostenlos zu liefern - das seien "nur etwas mehr als drei Prozent. Auch darüber wolle er mit der afrikanischen Delegation sprechen.
Versprechen - und ihre andere Seite
Wie dies geschehen könnte, ist völlig unklar. Putin behauptete zudem, dass ein Großteil ukrainischen Getreides an reiche Länder der EU geliefert würde. Er ließ jedoch unerwähnt, dass neben Spanien China und die Türkei zu den drei Hauptabnehmern gehören.
Ebenfalls verschwieg er die Tatsache, dass durch eine Verknappung des Getreideangebots auf dem Weltmarkt die Preise nach oben schießen, worunter auch afrikanische Länder zu leiden haben.
Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau