Südafrika Putin erhält Einladung zu BRICS-Gipfeltreffen
Die BRICS-Außenminister haben im Vorfeld eines Gipfels über bessere Zusammenarbeit und eine mögliche Ausweitung der Gruppe beraten. Doch einer zentralen Frage wichen sie aus: Wird Putin an dem Gipfel teilnehmen? Eingeladen ist er jedenfalls.
Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden.
Alle fünf Staatschefs der BRICS-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der BRICS-Außenminister in Kapstadt.
Kommt Südafrika Haftbefehl nach?
Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin. Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.
Auf einer Pressekonferenz am Abend wichen die Minister Fragen zu Putins möglicher Teilnahme am Brics-Gipfel in Johannesburg aus. "Die südafrikanische Regierung prüft derzeit die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten", sagte Pandor. "Die Verpflichtungen sind klar." Präsident Cyril Ramaphosa werde die endgültige Position Südafrikas aber noch verkünden, so Pandor.
Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an den IStGH auszuliefern.
Lawrow nutzt die BRICS-Bühne
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, der Westen müsse mit seinem Vormachtstreben, seinen Sanktionen und finanziellen Erpressungen zurückstecken.
Die Regierungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas stärkten ihre wirtschaftlichen Positionen und verfolgten souverän ihre nationalen Interessen, um eine "gleichberechtigte Rolle in globalen Prozessen zu spielen", so Lawrow. So entstehe eine gerechtere Weltordnung.
Werden weitere Länder aufgenommen?
Bei den vorbereitenden Gesprächen zum Gipfel berieten die Außenminister der aufstrebenden Schwellenländer über eine bessere Zusammenarbeit untereinander sowie mit den 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20).
Ganz oben auf der Liste stand auch die Frage, ob Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und 17 andere, die einen Antrag auf Aufnahme in die BRICS gestellt hatten, zugelassen werden sollen.
"Wir diskutieren die Frage der institutionellen Entwicklung der BRICS-Gruppe. Wir halten es für wichtig, dass wir niemanden von vornherein ausschließen", sagte Pandor. Daher seien am Freitag Minister aus anderen Ländern, wie Argentinien, Bangladesch und dem Iran zu Gesprächen eingeladen.
Eine Antwort auf die mögliche Ausweitung der BRICS-Gruppe werde es aber erst auf dem Gipfel im August geben, hieß es. Zudem wollen die Minister über Themen wie Armut und globale Ungleichheit beraten. Beschlüsse werden jedoch erst während des Gipfeltreffens getroffen.
