Südafrika Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt
Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC bei den Parlamentswahlen wurde Südafrikas Präsident Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt muss er es schaffen, eine stabile Regierung zu bilden.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist von dem neu gewählten Parlament des Landes für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Der 71-Jährige erhielt 283 von 339 Stimmen, wie der Oberste Richter Raymond Zondo am späten Freitagabend mitteilte.
Auf den Gegenkandidaten Julius Malema von der linksradikalen EFF entfielen demnach 44 Stimmen. Die erneute Amtseinführung Ramaphosas soll nach Angaben aus Regierungskreisen am kommenden Mittwoch in Pretoria erfolgen.
Kooperation mit allen Parteien angestrebt
Ramaphosa, der Parteichef des Afrikanischen Nationalkongress (ANC), wird nun eine neue Regierung bilden. Der ANC strebt nach eigenen Angaben eine Kooperation mit allen im Parlament vertretenen Parteien an.
Zu den Partnern des ANC zählen die zentristisch-liberale Demokratische Allianz (DA), die nationalistische Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) sowie nach ANC-Angaben die kleine Mitte-Links-Partei United Democratic Movement und die rechtsgerichtete Afrikaner Freedom Front Plus (FF+).
Mit der größten bisherigen Oppositionspartei DA wurde am Freitag eine Absichtserklärung unterzeichnet. Die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity) ist eine Art Große Koalition, jedoch ohne feste Koalitionsvereinbarungen.
ANC kann nicht mehr allein regieren
Bei der Parlamentswahl am 29. Mai hat der ANC, die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela, einen massiven Machtverlust erlitten.
Das bedeutet, dass die Partei die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents nicht mehr allein regieren kann und erstmals seit 30 Jahren eine Koalition bilden muss. Der ANC hat 159 von 400 Abgeordnetensitzen, die DA ist mit 87 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Sorge vor instabiler Regierung
John Steenhuisen, ein führender DA-Politiker, sagte in Kapstadt, nach zweiwöchigen intensiven Verhandlungen beginne ein neues Kapitel in Südafrika. In der unterzeichneten Absichtserklärung hieß es, eine solche Koalition, die noch weitere Parteien einschließt, liege im Interesse aller Südafrikaner.
Allerdings sind nicht alle Vertreter des ANC glücklich über eine Zusammenarbeit mit der wirtschaftsliberalen DA, die in den Augen mancher ANC-Anhänger vor allem die Interessen der weißen Minderheit in Südafrika vertritt.
Die Verhandlungen zwischen dem ANC und anderen im Parlament vertretenen Parteien sind noch im Gange. Politische Kommentatoren warnten bereits, eine Regierung der Nationalen Einheit könne zu einer instabilen und ineffizienten Regierung führen.
Reformen sind in dem 61-Millionen-Einwohner-Land dringend notwendig. Südafrika leidet seit Jahren an einer kränkelnden Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, tiefgreifender Korruption, maroden Staatsunternehmen und maroder Infrastruktur sowie einem bröckelnden Gesundheits- und Bildungssektor.