ANC-Niederlage in Südafrika Verdiente Quittung für Mandelas Erben
Jetzt ist es offiziell: Der ANC hat in Südafrika die absolute Mehrheit verloren. Und zwar vollkommen zu Recht. Denn die einst legendäre Befreiungsbewegung hat das Land massiv heruntergewirtschaftet.
Was für ein Debakel: 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid erlebt der Afrikanische Nationalkongress ANC eine historische Niederlage. Die absolute Mehrheit ist verloren, die gewohnte Vormachtstellung Geschichte, das Image der einst so ruhmreichen Partei gründlich ramponiert. Die Erben von Freiheitsikone Nelson Mandela haben das Land heruntergewirtschaftet - und dafür an der Wahlurne die verdiente Quittung kassiert. Denn die Regierungsbilanz der legendären Befreiungsbewegung ist verheerend. Wirtschaftsflaute, Rekordarbeitslosigkeit, extreme Armut, Kriminalität, Energie- und Wasserkrise, kaputte Straßen. Dazu immer neue Korruptionsskandale.
Dabei war der amtierende Staatschef Cyril Ramaphosa 2019 mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen. Aber die "Ramaphoria", die Begeisterung für den neuen Mann an der Spitze von Staat und Partei, ist längst verflogen. Die großen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Weite Teile der Bevölkerung warten immer noch darauf, dass sich ihr Leben endlich verbessert. Die Mehrheit der Südafrikanerinnen und Südafrikaner ist den ANC ganz einfach leid. Es wird Zeit, dass wir uns von diesen Befreiern befreien - dieses Gefühl ist vor allem unter jungen Leuten weit verbreitet.
Ausgerechnet Zuma
Besonders bitter für den ANC: Maßgeblich zu diesem beispiellosen Absturz beigetragen hat ausgerechnet Jacob Zuma. Der umstrittene Ex-Präsident ist mit seiner neugegründeten MK-Partei aus dem Stand drittstärkste politische Kraft geworden und dem erklärten Ziel seiner Rachemission, den Ramaphosa-ANC - der ihn wegen seiner zahllosen Korruptionsskandale aus dem Amt gedrängt hat - zu zerstören, einen großen Schritt nähergekommen. Dass sich MK jetzt als Koalitionspartner anbietet unter der Bedingung, dass Ramaphosa zurücktritt, ist Teil dieser Strategie. Der ANC wäre gut beraten, sich darauf nicht einzulassen.
Ohnehin wäre für Südafrika in der aktuellen Situation nichts gefährlicher als ein Regierungsbündnis aus ANC und den linksradikalen Parteien EFF und MK, die von Verstaatlichungen träumen und - vor allem weiße - Grundbesitzer enteignen wollen, um das Land neu zu verteilen. Für die Wirtschaft in Südafrika, die mehr als 600 deutschen Unternehmen inklusive, wäre eine solche "Doomsday Coalition", eine Weltuntergangskoalition, eine Katastrophe. Was dem Land fehlt, sind schließlich Investitionen. Aber wo sollen die herkommen, wenn das Vertrauen in die politische Führung fehlt und die Konzerne sich nicht auf das Eigentumsrecht verlassen können?
Heilsamer Schock?
Für Pessimismus ist trotzdem kein Anlass. Eine Regierung mit schlechter Bilanz wurde abgewählt, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und vielleicht entpuppt sich diese historische Wahl als heilsamer Schock. Für das Land und seine Menschen, denen ein breites Regierungsbündnis mit Kräften der Mitte neue Perspektiven eröffnen kann. Und für den ANC - der keine andere Chance mehr hat, als sich von Grund auf zu erneuern und von allen korrupten Kadern zu trennen, wenn er politisch und gesellschaftlich relevant bleiben will. Südafrika zeigt in diesen Tagen, dass seine Demokratie funktioniert. Die Hoffnung am Kap ist noch längst nicht verloren.