Nach Militärputsch Ecowas-Länder beraten über Lage in Niger
Bei einem Gipfel will sich die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas über die Lage in Niger austauschen. Den dortigen Putsch verurteilten die Mitglieder scharf. Die neue Militärregierung warnte vor einer Intervention.
Nach dem Putsch in Niger kommt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die Lage in dem westafrikanischen Land zu beraten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs findet in Nigerias Hauptstadt Abuja statt.
In einer ersten Reaktion nach dem Putsch hatten die Ecowas-Länder diesen verurteilt und die Freilassung des von den putschenden Militärs festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert. Die Ecowas koordiniert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von 15 Mitgliedsstaaten in Westafrika.
Nigrische Militärs hatten am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Bazoum festgesetzt. Am Freitag erklärte sich dann der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, zum neuen Machthaber in dem westafrikanischen Land.
Militärregierung ruft zu Protesten auf
Die Militärregierung in Niger warnte im Vorfeld des Krisengipfels vor einer Intervention zur Wiederherstellung der Demokratie. Bei dem Treffen von Ecowas und anderer afrikanischer Länder solle ein Angriff beschlossen werden, sagte der Sprecher der Militärregierung, Amadou Abdramane, im Staatsfernsehen. "Wir möchten Ecowas oder andere Abenteurer noch einmal daran erinnern, dass wir fest entschlossen sind, unser Heimatland zu verteidigen."
Die am Freitag nach dem Sturz von Präsident Mohamed Bazoum selbst ernannte Militärregierung rief zudem die Bürger der Hauptstadt Niamey zu Protesten gegen Ecowas auf.
Afrikanische Union setzt Putschisten Ultimatum
Zuvor hatte die Afrikanische Union den Putschisten in Niger ein Ultimatum gesetzt. Bis zu 15 Tage nach dem Staatsstreich hätten die Soldaten Zeit, um in ihre Kasernen zurückzukehren und die verfassungsmäßige Ordnung im Land wiederherzustellen. So steht es in einer Erklärung der Organisation, deren Sitz im äthiopischen Addis Abeba liegt.
Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union verurteilte mit großer Entschiedenheit die Machtübernahme des Militärs in Niamey und forderte die sofortige Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum. Die Afrikanische Union behält sich vor, Sanktionen gegen die Putschisten zu verhängen, sollten diese die Rechte der politischen Gefangenen nicht achten.
Hilfen von Frankreich vorerst gestoppt
Frankreich setzte seine Budgethilfe an das westafrikanische Land aus. Auch alle Aktionen der Entwicklungshilfe würden mit sofortiger Wirkung suspendiert, teilte das französische Außenministerium mit. Paris fordere die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung um den gewählten Präsidenten Bazoum herum. Zuvor hatte Frankreichs nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron über die Lage in Niger gesprochen.
Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war Niger zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen gefordert hatten. Paris hat in Niger und im benachbarten Tschad etwa 2500 Soldaten stationiert.