AfD-"Wahlbeobachter" in Russland
Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an - und zeigten sich begeistert. Von Martin Schmidt. mehr
Treffen in Ramstein
Sowohl die USA als auch Deutschland haben der Ukraine weitere Hilfen zugesagt. Verteidigungsminister Pistorius versprach Munitionslieferungen und Fahrzeuge. Sein US-Kollege Austin unterstrich, man werde nicht zulassen, dass die Ukraine scheitere. mehr
ThüringenTrend
Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte nach der kommenden Wahl schwierig werden. Darauf deuten die Ergebnisse des ThüringenTrends hin. Demnach hat die AfD an Rückhalt eingebüßt, bleibt aber stärkste Partei. Das BSW erreicht aus dem Stand 15 Prozent. mdr
Nachrückverfahren
Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden. mehr
Asylsuchende
Sollen Geflüchtete gemeinnützige Arbeiten erledigen müssen? Nein, sagt die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim in Rheinland-Pfalz. Sie setzt auf Freiwilligkeit - und das klappt. Von S. Biegger, L. Szabo und D. Deutschle. mehr
Rechtsextremer Vordenker aus Österreich
Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden - auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen. mehr
Bundesanwaltschaft
Ein Bundeswehrsoldat soll Russland 2023 Informationen angeboten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob nun Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn. Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland. mehr
In Schulen und Behörden
Im Dezember hatte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache angekündigt - nun hat das bayerische Kabinett ein Verbot beschlossen. Es gilt für Schulen, Hochschulen und Behörden. Bei Verstößen drohen Konsequenzen. br
Europawahl
Nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien wollen ins EU-Parlament: Insgesamt 45 politische Vereinigungen haben sich für die Europawahl angemeldet - unter ihnen die "Letzte Generation" und "Die Haie - Partei mit Biss". mehr
Anschlagspläne in Stockholm
Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen im thüringischen Gera zwei Afghanen unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Sie sollen sich zu einem Anschlag auf das schwedische Parlament verabredet haben. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Altersbezüge ab 1. Juli
Die Bezüge von etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland steigen spürbar: Zum 1. Juli gibt es eine Erhöhung von 4,57 Prozent. Erstmals steigen die Renten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen. mehr
Entwicklungspolitik
Entwicklungsministerin Schulze warnt vor einem zunehmendem Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Um dem zu begegnen, müsse Deutschland bessere Angebote machen, sagt Schulze - und stellt konkrete Forderungen. mehr
Studie des ifo-Instituts
In der Diskussion über das Bürgergeld wird immer wieder die Frage gestellt, ob sich Arbeit lohnt. Ökonomen sagen: Es gibt tatsächlich Situationen, in denen Sozialleistungen Mehrarbeit unattraktiv machen. Von H-J. Vieweger. mehr
Aussage zu "Einfrieren des Kriegs"
Trotz aller Kritik will SPD-Fraktionschef Mützenich an seinen Äußerungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs festhalten. Er erklärt auch, warum. Außenministerin und Verteidigungsminister distanzierten sich von der Wortwahl. mehr
Bericht des Europarats
In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus. mehr
exklusiv Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr