Nachrückverfahren Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag
Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.
Die SPD-Fraktion hat Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag begrüßt. Fachlich werde die Nachrückerin innerhalb der Fraktion in den Bereichen Bauen und Wohnen arbeiten, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. "Weil sie in diesem Bereich unterwegs ist, wird sie die ohnehin schon vorhandene Kompetenz in unserer Fraktion noch mal erweitern."
Heubach werde Hilfe brauchen. Er sei aber der Bundestagsverwaltung sehr dankbar, sich auf diese besondere neue Situation einzulassen, sagte Mützenich. "Was mich natürlich sehr interessieren wird: Wie die AfD mit einer solchen Abgeordneten umgeht. Weil wir wissen ja spätestens seit der Äußerung von Herrn Höcke, dass Menschen mit Behinderung eigentlich eine Belastung für die Gesellschaft sind. Ich hoffe, er hält diese Belastung für den Deutschen Bundestag aus", sagte Mützenich weiter.
"Das ist ein Meilenstein für die Inklusion"
Nachdem der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt wurde, rückt Heubach der Liste der bayerischen SPD folgend für dessen Bundestagsmandat nach. Offiziell als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ernannt wird die 44-Jährige am Mittwoch vom bayerischen Landeswahlleiter in Fürth.
"Das ist ein Meilenstein für die Inklusion und Repräsentation der Gehörlosengemeinschaft im Deutschen Parlament", sagte die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Carolin Wagner. "Die Barrierefreiheit ist nicht mehr ausschließlich in baulicher Weise sicherzustellen, sondern auch in Hinblick auf die Bedarfe gehörloser Menschen, etwa bei der Teilnahme an Ausschusssitzungen oder bei Reden im Plenum."
Der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, Helmut Vogel, hatte Heubachs Nachrücken in den Bundestag zuvor "einen bedeutenden Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft" in Deutschland genannt. Es erfülle sich der langgehegte Wunsch der Gehörlosengemeinschaft, "dass eine taube Person im Herzen der deutschen Demokratie, also im 'Hohen Haus', vertreten ist", so Vogel gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gebärdendolmetscher übersetzen Reden
Auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wertete Heubachs Einzug in den Bundestag als "starkes Zeichen" für die Inklusion. "Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen", sagte Bas den Funke-Zeitungen. Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten die Menschen in ihrem Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können.
Heubach wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung von Gebärdendolmetschern begleitet und unterstützt. Wenn sie im Plenarsaal Reden hält, wird eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher neben den Stenografen einen Platz mit Mikrofon bekommen, um die Rede für die anderen Abgeordneten zu übersetzen. Dies soll auch bei Zwischenfragen oder Kurzinterventionen Heubachs geschehen. Eine entsprechende Lösung soll es ebenso für ihre Arbeit in einem Ausschuss geben.