Nach Bas-Vorschlag Neue Debatte über Absenkung des Wahlalters

Stand: 25.02.2024 13:49 Uhr

Bundestagspräsidentin Bas schlägt vor, das Wahlalter grundsätzlich auf 16 abzusenken - wie erstmals bei der kommenden Europawahl. Zustimmung bekommt sie von aus Reihen der Grünen, Vorbehalte gibt es in CDU und FDP.

Mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auch bei Bundes- und Landtagswahlen grundsätzlich auf 16 Jahre abzusenken, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gemischte Reaktionen hervorgerufen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt stimmte Bas zu. Junge Menschen seien die Stütze der Gesellschaft. "Sie haben jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden", sagte die Grünen-Politikerin den Funke-Zeitungen. "Dazu gehört auch, dass sie über politische Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, mitbestimmen können." Eine politische Haltung sei keine Frage des Alters.

Kubicki und Frei knüpfen Wahlrecht an Volljährigkeit

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Funke-Zeitungen: "Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen." Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubillige, "dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren."

Ähnlich argumentierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln", sagte der CDU-Politiker dem Zeitungsverbund.

Unter-18-Jährige könnten beispielsweise nicht selbst einen Mobilfunkvertrag abschließen. "Nach meiner Wahrnehmung gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass man mit 18 Jahren die Volljährigkeit erlangt", betonte Frei. "Dann ist das auch der richtige Zeitpunkt, das Wahlrecht zu übertragen." Zurzeit sehe er keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.

Bas: Wählen ab 16 "tut unserer Demokratie gut"

Bas hatte sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für eine flächendeckende Absenkung des Wahlalters in Deutschland ausgesprochen. "Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut", sagte die SPD-Politikerin. "Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen." In einigen Bundesländern sei das Wählen mit 16 schon möglich.

Bas sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, manche hätten Bauchschmerzen, wenn Jugendliche vor der Volljährigkeit das Wahlrecht bekommen. "Ich werde aber nicht aufhören, für eine verfassungsändernde Mehrheit zur Absenkung des Wahlalters auf 16 zu werben. Für mich ist das Teil der Demokratieerziehung." Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnehmen, so Bas.

Demokratievermittlung an den Schulen

Bas nahm auch die Schulen in die Pflicht. "Die Schülerinnen und Schüler müssen lernen, sich nicht nur auf TikTok oder YouTube zu informieren - und Informationen von Falschnachrichten zu unterscheiden", sagte sie. Vielmehr müsse an den Schulen "immer auch der Wert der Demokratie vermittelt werden".

Aufgeschlossen äußerte sich Bas für eine Stimmabgabe per App, wie das Estland derzeit plane. "Diese App möchte ich mir unbedingt anschauen, das könnte zukünftig ein sinnvolles Instrument sein", sagte sie. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass eine solche Wahl-App nicht manipulierbar sei. Dann jedoch könne sie zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen.

In sechs Bundesländern darf ab 16 gewählt werden

Eine Absenkung des gesetzlichen Wahlalters wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Bei Bundestagswahlen liegt es bei 18 Jahren, bei Landtags- und Kommunalwahlen ist es unterschiedlich geregelt.

In sechs Bundesländern dürfen inzwischen 16-Jährige über die Zusammensetzung der Landesparlamente mitentscheiden: in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Brandenburg.