Demos in vielen Städten
Auch am Sonntag haben im ganzen Bundesgebiet Demos und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Den größten Protestzug gab es in Hamburg - nach Polizeiangaben nahmen mindestens 60.000 Menschen daran teil. mehr
Bericht über Pläne in Deutschland
Einem Medienbericht zufolge gibt es Bestrebungen der Erdogan-Partei AKP, einen Ableger in Deutschland zu gründen - um zunächst bei der Europawahl antreten zu können. Politiker mehrerer Parteien zeigten sich alarmiert. mehr
Stichwahl in Thüringen
Der CDU-Kandidat Herrgott hat die Stichwahl um das Landratsamt im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewonnen. Er setzte sich mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Thrum durch. mdr
Protest in München gegen Ampel
An einer Demonstration gegen die Sparpläne der Ampel haben sich in München laut Polizei rund 10.000 Menschen beteiligt. Dazu aufgerufen hatten unter anderem Landwirte und Handwerker. Die Veranstalter rechneten mit weit mehr Teilnehmern. br
Europaparteitag
Die Freien Demokraten haben mit großer Zustimmung die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Lindner nannte sie eine "Eurofighterin" und sprach von einer Kampfansage. mehr
Europawahl
Mit viel Rückhalt schickt die SPD Katarina Barley erneut als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Kanzler Scholz soll den Wahlkampf unterstützen. Mit klarer Kante gegen Rechtspopulismus will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen. mehr
Antisemitismus
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen verstärkt gegen antisemitische Hetze im Netz vor: Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober erließ das BKA laut Bundesinnenministerium 273 Anordnungen, Hassbotschaften auf Kanälen wie X zu löschen. mehr
Steuervorteil Ehe
Wer heiratet, kann mit dem Ehegattensplitting ordentlich Steuern sparen. Unverheiratete Familien finden das ungerecht, Alleinerziehende auch. Über eine Reform wird erbittert gestritten. Passt das Modell noch in unsere Zeit? Von Rebecca Kirkland. mehr
Europaparteitag der FDP
Die Europawahl ist 2024 die einzige größere Wahl, bei der die FDP nicht um den Einzug ins Parlament bangen muss. Mit ihrer Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat die Partei in Brüssel viel vor. Von Lissy Kaufmann. mehr
SPD vor der Europawahl
Die SPD bestimmt heute über Programm und Spitzenpersonal zur Europawahl. Sie muss den Deutschen erklären, wofür sie europapolitisch steht. Das hat sie lange nicht gemacht - ob ihr das so schnell gelingt? Von K. Clement und N. Kohnert. mehr
Netzausbau kommt nicht voran
Im Süden wird zu wenig Ökostrom produziert, im Norden zu viel. Doch wegen des schleppenden Netzausbaus fehlen Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom. Die Folge: Milliardenkosten - die sich auch auf die Strompreise auswirken. mehr
interview Massenproteste gegen Rechtsextremismus
Auf die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus reagiert die AfD mit Panik, sagt Soziologe Matthias Quent. Einen Teil der AfD-Anhängerschaft könnte die Zivilgesellschaft mit ihrem Protest noch erreichen. mehr
Vorschlag von Ampel-Politikern
Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen. mehr