analyse Nach Urteil zum Haushalt
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. mehr
Ankündigung von Lindner
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern. mehr
Finanzierung von Hilfen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will Kanzler Scholz die Finanzierung staatlicher Hilfen schnell klären. Über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr soll der Bundestag bereits in einer Woche beraten. mehr
Keine Mehrheit für Verkehrsreform
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Langjähriger Haushaltsplaner
Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner. mehr
analyse Parteitag der Grünen
Die Grünen haben ihre Parteispitze mit hohen Zustimmungswerten wiedergewählt. Der Parteitag in Karlsruhe zeigt trotzdem: Die Zeiten sind kompliziert für die Ökopartei - nicht nur wegen der Haushaltskrise. Von Oliver Neuroth. mehr
Grünen-Parteitag in Karlsruhe
Der Parteitag der Grünen hat die beiden Vorsitzenden Lang und Nouripour im Amt bestätigt. Lang wurde mit rund 82 Prozent wiedergewählt - ohne Gegenkandidatin. Nouripour setzte sich mit rund 79 Prozent gegen einen Mitbewerber durch. mehr
"Wachstumschancengesetz" gestoppt
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. mehr
Porträt Bisheriger Generalbundesanwalt Frank
Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror. Von K. Anabah. mehr
Haushaltskrise
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Er sei aber zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen wird. mehr
Forsa-Umfrage
Ein Drittel der Schulen in Deutschland beschäftigt Quer- und Seiteneinsteiger als Lehrer - das sind fast doppelt so viele wie vor fünf Jahren, wie eine Forsa-Umfrage zeigt. Doch auch der Seiteneinstieg ist offenbar kein Allheilmittel. mehr
hintergrund Aussetzen der Schuldenbremse
Die Koalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das? Von F. Bräutigam. mehr
Bisheriger Generalbundesanwalt
Der bisherige Generalbundesanwalt Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige wurde im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Müller gewählt. mehr
podcast 11KM
Der Fall Lina E. ist mehr als ein Gerichtsprozess. 11KM schaut auf die politischen Dimensionen des Urteils und auf die Frage, welches Ausmaß linke Gewalt hat. mehr
Bundesweite Krankheitswelle
In den nächsten Tagen könnte es schwierig werden, Kinder in die Kita oder in die Grundschule zu schicken. Fachleute befürchten, dass viele Einrichtungen wegen der bundesweiten Krankheitswelle kurzzeitig schließen müssen. mehr